Ministerin Hendricks reist zuversichtlich zum UN-Klimagipfel

Umwelt ‐ Umweltministerin Hendricks will nicht „mit leeren Händen“ zum UN-Klimagipfel in Marrakesch fahren. Der nationale Klimaschutzplan solle noch in dieser Woche beschlossen werden, kündigte die SPD-Politikerin an. Mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump mahnte sie zur Vertragstreue beim Thema Klima.

Erstellt: 10.11.2016
Aktualisiert: 10.11.2016
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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will nicht „mit leeren Händen“ zum UN-Klimagipfel im marokkanischen Marrakesch fahren. Bis zum Wochenende wolle man sich „politisch“ über den nationalen Klimaschutzplan verständigen, kündigte die Ministerin im ZDF-Morgenmagazin am Donnerstag an.

„Einige wenige Fragen“ seien noch offen – die gelte es, nun zu klären. Einen förmlichen Beschluss soll es in der kommenden Woche geben. „Wenn es konkret wird, wird es immer etwas problematisch“, kommentierte Hendricks das Tauziehen um den in ihrem Haus erarbeiteten Vorschlag.

Hilfswerke und Umweltorganisationen hatten in der vergangenen Woche den Streit der Ministerien um den nationalen Klimaschutzplan massiv kritisiert. „Es ist inakzeptabel, dass es der Bundesregierung kurz vor der Klimakonferenz COP22 in Marrakesch nicht möglich ist, ihrer Verantwortung und ihren Möglichkeiten gerecht zu werden und eine glaubhafte Langfriststrategie für den Klimaschutz in Deutschland zu entwickeln“, hatte Misereor-Chef Pirmin Spiegel beklagt.

Auf der seit Montag laufenden Konferenz in Marrakesch will sich die Staatengemeinschaft auf konkrete Maßnahmen verständigen, um die Ziele des im Herbst 2015 unterzeichneten Klimaschutzabkommens von Paris in die Tat umzusetzen. Die durchschnittliche Erderwärmung soll auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden. Ein wichtiger Baustein zum Erreichen der in Paris festgelegten Ziele sind die nationalen Klimaschutzpläne.

Hendricks: Trump muss sich an Klimavertrag halten

Mit Blick auf die Wahlergebnisse in den USA sagte die Umweltministerin, sie hoffe nicht, dass Wahlsieger Donald Trump wie zuvor angekündigt aus dem Pariser Abkommen aussteigt, das am vergangenen Freitag in Kraft trat. „Ich gehe davon aus, dass der neu gewählte Präsident sich an völkerrechtlich bindende Verträge hält.“

Zuversichtlich äußerte sich Hendricks in ihrer Rede vor dem Bundestag zur sogenannten Klimafinanzierung, mit der die Industriestaaten ärmere Länder bei der Anpassung an den Klimawandel und dessen Folgen unterstützen wollen. Das Ziel, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar dafür bereitzustellen, sei „in Reichweite, wenn die private Finanzierung noch erhöht werden kann“, so die Ministerin. „Wir dürfen nicht nachlassen, aber wir werden auch nicht nachlassen.“ (lek/KNA)