Misereor fordert Nachbesserungen im Klimaschutzplan

Die Bundesregierung hat sich nach langem Tauziehen auf einen nationalen Klimaschutzplan geeinigt. Alle bislang noch offenen Fragen „konnten einvernehmlich geklärt werden“, sagte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Georg Streiter, am Freitag in Berlin. Hilfswerken und Umweltexperten geht das Dokument hingegen nicht weit genug.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich am Freitag „froh und erleichtert“ über die Einigung. Sie bedankte sich bei ihren Ministerkollegen für die „konstruktive Zusammenarbeit“, hieß es aus dem Umweltressort. Sie sei zuversichtlich, dass sie nun wie vorgesehen den Plan pünktlich vorstellen könne: zum Beginn des Ministersegments der Klimakonferenz am heutigen Montag in Marrakesch. „Das ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland beim Klimaschutz handlungsfähig bleibt.“

Misereor: Wesentliche Schritte für einen ambitionierten Klimaschutz noch nicht umgesetzt

Nachbesserungen forderte das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor. „Die im Klimaschutzplan aufgeführte Kommission ‚Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Energiewende‘ muss jetzt sofort ihre Arbeit aufnehmen", erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel am Freitag in Aachen. „Und sie muss zwingend das Mandat erhalten, den raschen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle voranzubringen.“ Der zügige Kohleausstieg sei unabdingbar, um die notwendigen Emissionsreduktionen im Energiesektor überhaupt zu erreichen, so Spiegel.

Im Misereor-Blog erinnerte die Klimaexpertin Kathrin Schroeder an die Verantwortung Deutschlands beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Die zwanzig größten Wirtschaftsnationen seien zugleich die größten Emittenten von Treibhausgasen. „Sie alle sollten der Welt beweisen, dass sie es ernst meinen mit der Wende beim Anstieg der Treibhausgase“, forderte die Misereor-Referentin. Sonst bliebe das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf „deutlich unter 2°C, besser höchstens 1,5°C“ zu begrenzen, eine Illusion. Schroeder nimmt derzeit für Misereor am UN-Gipfel in Marrakesch teil.

Früherer Umweltminister hält Klimaschutzplan für nicht ausreichend

Auch der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) äußerte Skepsis am Klimaschutzplan der Bundesregierung. Dieser sei nicht ausreichend, um die Zusagen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Gerade im Bereich der Elektromobilität gebe es große Herausforderungen.

Man könne eine Elektromobilität nur sinnvoll vertreten, wenn der Strom dazu aus erneuerbaren Quellen und CO2-frei gewonnen werden könne, sagte Töpfer. Dies sei aber noch nicht endgültig abgesichert.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) forderte ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Der nun beschlossene Plan werfe „kein gutes Licht“ auf Deutschland. „Immerhin: Frau Hendricks hält jetzt einen Plan in Händen, wenn auch einen ziemlich zerpflückten“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Damit habe die Bundesregierung in letzter Minute die Blamage abgewendet, planlos zur Weltklimakonferenz reisen zu müssen.

Auf der seit vergangenen Montag laufenden Konferenz in Marrakesch will sich die Staatengemeinschaft auf konkrete Maßnahmen verständigen, um die Ziele des im Herbst 2015 unterzeichneten Klimaschutzabkommens von Paris in die Tat umzusetzen. Die durchschnittliche Erderwärmung soll auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden. Ein wichtiger Baustein zum Erreichen der in Paris festgelegten Ziele sind die nationalen Klimaschutzpläne. (lek/KNA/Misereor)

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