DGB und Justitia et Pax fordern Stärkung der Arbeitsinspektion

Das Recht auf menschenwürdige Arbeit muss überall gelten - auch in Deutschland. Das fordert der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax Bischof Dr. Stephan Ackermann. „Immer wieder erregen Skandale um Arbeitsbedingungen auf Baustellen, in der Fleischindustrie, in Privathaushalten, in Textilfabriken die öffentliche Aufmerksamkeit. Solche Skandale ereignen sich nicht alle weit weg in fernen Ländern sondern auch hier in Deutschland, also vor der eigenen Haustür“, betont der Bischof in einer Stellungnahme.

Anlässlich des Gipfel-Treffens der G20- Arbeitsminister am Donnerstag und Freitag in Bad Neuenahr veröffentlicht die Deutsche Kommission Justitia et Pax zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund ein gemeinsames Positionspapier „Arbeitsinspektion in einer globalisierten Welt“.

„Da die Ursachen solcher Skandale in den meisten Fällen in gesetzeswidrigen Handlungen liegen, ist es Aufgabe des Staates, diese kriminellen Tätigkeiten zu ahnden und zu verhindern. Die Arbeitsinspektion ist ein zentrales Instrument des Staates, dieser Aufgabe nachzukommen“, so Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Der DGB und Justitia et Pax sehen gravierende Defizite in der Ausgestaltung der Arbeitsinspektion in Deutschland. So bemängeln sie etwa eine starke Zersplitterung der Überwachungs- und Kontrollbehörden, die zu einer uneffektiven Arbeitsweise führe. Zudem würden die einzelnen Beschäftigten nicht bei der Einklagung ihrer Rechte unterstützt.

Auch international betrachtet werde die Arbeitsinspektion oft vernachlässigt, um internationale Investoren und die Zusammenarbeit der einheimischen Wirtschaft mit ihnen nicht zu beeinträchtigen. Deshalb müssten auch die G20, die sich der menschenwürdigen Arbeit in Wertschöpfungsketten widmen, dieses staatliche Instrument ausbauen, fordern DGB und Justitia et Pax.

Der Vorsitzende von Justitia et Pax betont: „Wir brauchen ein Umdenken: Die Fiktion, dass einzelne Beschäftigte stark genug seien, ihre Rechte einzuklagen, trifft weder in Deutschland noch in anderen Ländern zu. Daher brauchen wir verbindliche Übereinkommen und starke staatliche Instrumente, um die Ausbeutung von Menschen entlang der Wertschöpfungsketten zu verhindern. Die Arbeitsinspektion bietet hierfür Möglichkeiten.“ Auch DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach sieht die Staaten in der Pflicht: „Auch vor dem Hintergrund der von den Vereinten Nationen vereinbarten Agenda 2030 sollten Staaten für die Rechte der Arbeitenden eintreten und das nicht freiwilliger unternehmerischer Initiative überlassen.“

© Deutsche Kommission Justita et Pax

• Positionspapier „Arbeitsinspektion in einer globalisierten Welt“