Venezuelas Präsident Maduro kündigt Dialogbereitschaft an

In die festgefahrene innenpolitische Krise in Venezuela scheint neue Bewegung zu kommen: Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolas Maduro kündigte am Dienstag an, direkten Gesprächen mit der konservativen Opposition auf neutralem Boden zuzustimmen.

Nach lokalen Medienberichten sollen die Gespräche in der Dominikanischen Republik stattfinden. Als Verhandlungsführer nominierte die venezolanische Regierung den ehemaligen Vizepräsident des Landes, Jorge Rodriguez.

Die neue Verhandlungsrunde wurde auf Vermittlung des dominikanischen Präsidenten Danilo Medina sowie des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero angesetzt. Noch ist unklar, ob das breitgefächerte Oppositionsbündnis „Tisch der Einheit“ (MUD) der Einladung Folge leistet.

„Die Einladung von Präsident Danilo Medina bedeutet nicht den Beginn eines formalen Dialogs mit der Regierung. Die Zeit der symbolischen Gesten ist abgelaufen“, hieß es in einer Erklärung des MUD, dem ungefährt 30 Parteien verschiedener politischer Lager angehören. UN-Generalsekretär Antonio Guterres drückte inzwischen seine volle Unterstützung für die Initiative Medinas und Zapateros aus. Ziel müsse es sein, eine politische Lösung auf Basis eines Dialogs zu finden.

Venezuela wurde über Wochen von schweren Massenprotesten wegen der katastrophalen Versorgungslage und der hohen Kriminalität erschüttert. Dabei starben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen über 100 Menschen. Mehr als 60.000 Venezolaner sind in den letzten Wochen über die Grenze nach Kolumbien geflohen.

Der sozialistische Staatspräsident Nicolas Maduro hat trotz internationaler Proteste eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen, die sämtliche Kompetenzen an sich zog. Das regulär gewählte Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, ist entmachtet. Gegner werfen der Regierung die Installierung einer kommunistischen Diktatur nach kubanischem Vorbild vor.

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