Netanjahu setzt Abkommen über Flüchtlinge aus

Nur wenige Stunden nach dessen Bekanntgabe hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Abkommen Israels mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zum Schicksal Tausender von Abschiebung bedrohter Asylsuchender aus Eritrea und dem Sudan ausgesetzt.

Nach der am Montag bekanntgemachten Einigung mit den Vereinten Nationen hätten mindestens 16.250 Flüchtlinge in verschiedene westliche Länder umgesiedelt werden sollen; ein Teil der verbleibenden Asylsuchenden sollte einen Schutzstatus in Israel erhalten. Mehrere von Netanjahu genannte Länder, darunter auch Deutschland, hatten nach Bekanntwerden der Pläne erklärt, sie wüssten nichts über eine Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge aus Israel.

Ziel des neuen Abkommens mit dem UNHCR sei es gewesen, so Netanjahu, „die anhaltende Entfernung der Eindringlinge“ zu erlauben, nachdem Ruanda auf Druck des „New Israel Funds“ sowie „Elementen in der EU“ von einem Abkommen mit Israel zurückgetreten sei, das Israel eine legale Abschiebung rückkehrunwilliger Einwanderer erlaubt hätte.

Insgesamt halten sich laut israelischen Regierungsangaben rund 40.000 Eritreer und Sudanesen in Israel auf. Die Regierung hatte im Januar unter anderem beschlossen, Asylsuchende zur freiwilligen Ausreise bis Ende März aufzufordern und im Fall der Widersetzung ab April mit Festnahmen der Betroffenen zu beginnen.

Gegen die neuen Regierungsrichtlinien, nach denen bis zu 20.000 Menschen akut von Abschiebung bedroht sind, hatte sich in Israel und weltweit Protest geregt. Zuletzt hatte das oberste Gericht des Landes die drohenden Abschiebungen mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt.

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