Adveniat fordert demokratische Öffnung Nicaraguas

Angesichts der gewaltsamen Proteste in Nicaragua ruft das katholische Lateinamerika-Hifswerk Adveniat zu einer demokratischen Öffnung des Landes auf. Nicaragua-Referentin Ines Klissenbauer warnte am Dienstag in Essen außerdem vor einem möglichen Rücktritt von Präsident Daniel Ortega: Weil „zurzeit jede politische Alternative“ fehle, könne der Staat im Chaos versinken. „Bei aller berechtigten Kritik - das Ausmaß der Korruptionsskandale seiner Vorgänger hat er nicht erreicht“, erklärte die Expertin.

Klissenbauer rief zu einem Ende der Gewalt und zum Dialog zwischen den Konfliktparteien auf. Die „maßlose Gewalt“ von Polizei und der Militärs müsse ebenso beendet werden wie Plünderungen und „die blinde Zerstörungswut“ aufseiten eines Teils der Demonstranten. „Mit unseren Projektpartnern und der Kirche in Nicaragua sprechen wir uns für friedliche Demonstrationen und einen überfälligen Dialog zwischen Regierung und den überwiegend jungen Protestierenden aus.“

Die Kirche sei eine „wichtige Stimme des Friedens und Dialogs“, so Klissenbauer. Sie habe Kirchentüren geöffnet, um Verletzte zu versorgen, und der Erzbischof von Managua, Leopoldo Jose Brenes Solorzano, stehe als Vermittler bereit. Die politische Opposition trete nicht als Sprecherin der Anliegen der Demonstranten auf – daher ruhe die Hoffnung auf den Studenten und Rentnern.

„Für viele Anhänger des Präsidenten bis hin zu kirchlichen Vertretern, die auf der Seite der Armen stehen, ist es schmerzlich zu sehen, dass Ortega mit seinem diktatorischen Regierungsstil die sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte während seiner Amtszeit zunichtemacht“, betonte Klissenbauer.

In den vergangenen Tagen war es in Nicaragua immer wieder zu Protesten von Studenten und Gruppen der Zivilgesellschaft gekommen. Es gab auch Berichte über Todesopfer. Unter anderen stieß eine Rentenreform mit massiven Kürzungen für Rentner sowie höheren Ausgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf heftigen Widerstand. Ortega hat mittlerweile angekündigt, die Rentenreform zurückzuziehen.

„Entgegen der Behauptung der regierungsnahen Medien hat dieser Schritt die Lage keineswegs beruhigt“, betonte Klissenbauer. „Denn die Wut, die sich entlädt, hat tiefer liegende Ursachen. Die Menschen fragen sich, warum sie nicht friedlich protestieren dürfen.“ Auch nannte sie eine große Armut, in der Teile der Bevölkerung lebten.

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