Misereor kritisiert mögliche Ausweitung von Frontex-Mandat

Misereor wendet sich gegen eine mögliche Ausweitung des Mandats der europäischen Grenzschutztruppe Frontex.

„Die größte Anstrengung muss dem Schutz der Menschen gelten und nicht dem Aufbau weiterer Zäune und Lager“, sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel am Dienstag vor dem anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg.

Im Vorfeld mehrten sich die Stimmen, die den Ausbau von Frontex als „zentrale Lösung der Migrationsfrage“ lobten, kritisierte Spiegel. Eine mögliche Erweiterung des Mandats auf Einsätze in Drittstaaten außerhalb Europas wäre „ein Eingriff in die Souveränität dieser Staaten und kein Ausweis der oft beschworenen Partnerschaft mit Afrika“.

Diese Entwicklung verfestige eine Politik, „die das Recht auf Mobilität eines jeden Menschen weiter einschränkt und Entwicklungspotenziale für Afrika wie Europa nicht nutzt“, meinte Spiegel weiter. Dass die EU - bei allen sozialen Problemen - durch die hier ankommenden Flüchtlinge „an die scheinbaren Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Solidarität“ gerate, komme für ihn „einer moralischen Bankrotterklärung Europas“ gleich.

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