EU-Kommission begrüßt Fortschritte bei Seenotrettung

Die EU-Kommission begrüßt Fortschritte bei den Gesprächen über einen provisorischen Verteilungsmechanismus für auf dem Mittelmeer Gerettete. „Die EU-Kommission stehe bereit, um die Mitgliedstaaten finanziell und operationell zu unterstützen“, sagte Kommissionssprecherin Natasha Bertaud am Dienstag in Brüssel.

Französischen Medienberichten zufolge hatten sich EU-Mitgliedstaaten am Montagabend in Paris „im Prinzip“ auf einen Verteilungsmechanismus für im Mittelmeer gerettete Migranten bekannt. Portugal, Litauen, Kroatien, Finnland, Luxemburg und Irland wollten sich an der deutsch-französischen Initiative beteiligen. Bestätigungen aus diesen Ländern gab es jedoch nicht.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich vorsichtiger. Es gebe Fortschritte, aber noch keine Einigung. Italien ist laut Medienberichten bislang nicht an dem Kompromiss beteiligt. Wo Schiffe mit geretteten Migranten und Flüchtlingen anlegen könnten, ist noch unklar.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) zeigten sich am Montagabend erfreut über die grundsätzliche Zusage der Staaten, den Verlust von Menschenleben im Mittelmeer zu verhindern. Der Status quo, bei dem Such- und Rettungsaktionen häufig nichtstaatlichen Organisationen oder Handelsschiffen überlassen würden, könne nicht fortgesetzt werden. Es brauche eine EU-Such- und Rettungsaktion. UNHCR und IOM begrüßten auch den Konsens, das „willkürliche“ Einsperren von Flüchtlingen und Migranten in Libyen zu beenden.

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