Kambodscha klagt 129 Demokratie-Aktivisten wegen Hochverrat an

In Kambodscha wird 129 Anhängern der verbotenen Opposition der Prozess gemacht. Unter ihnen ist die prominente christliche Demokratieaktivistin, Anwältin und Herausgeberin der Bibel in der Sprache der Khmer, Theary Seng, wie der asiatische Pressedienst Ucanews am Mittwoch berichtete. „Ich bin bereit, ins Gefängnis zu gehen“, wird Theary Seng zitiert, die als Kind ein Opfer der Roten Khmer geworden war. Der Prozessbeginn ist für den 26. November angesetzt.

Theary Seng und den anderen Angeklagten wird vorgeworfen, 2019 als Mitglieder der „9 Finger Kampagne“ die letztlich fehlgeschlagene Rückkehr von Oppositionsführer Sam Rainsy aus dem Exil unterstützt zu haben. Mit dem Zeigen von neun Fingern bezogen sich die Demokratieaktivisten auf die Ankündigung Rainsys, zum Nationalfeiertag am 9. November 2019 nach Kambodscha zurückzukehren und sich an die Spitze eines Massenprotests gegen Premierminister Hun Sen setzen zu wollen.

Hun Sen reagierte auf die Ankündigung mit einer Welle von Verhaftungen von Regierungskritikern. Fluggesellschaften, die Sam Rainsy an Bord eines Fluges nach Phnom Penh lassen würden, drohte er mit ernsten Konsequenzen. Zur Verhinderung einer Einreise von Sam Rainsy über eine Landgrenze befahl Hun Sen die Mobilmachung der Armee.

Wegen der Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Opposition in Kambodscha suspendierte die Europäische Union im August teilweise die „Alles außer Waffen“ genannte Handelspräferenz, laut der Kambodscha alle Waren außer Waffen und Munition zollfrei in die EU einführen darf.

Bei der Parlamentswahl vom Juli 2018 gewann die Kambodschanische Volkspartei von Premierminister Hun Sen mangels Opposition 100 Prozent der Sitze. Unabhängige Medien ließ Hun Sen entweder verbieten oder durch Besitzerwechsel gleichschalten.

Unter dem Vorwand des Kampfes gegen das Coronavirus hat Kambodschas Regierung seit Anfang 2020 die Unterdrückung von Kritikern und Dissidenten verschärft.

© Text: KNA