Ruanda nimmt weitere Flüchtlinge auf

„Europas strenge Grenzpolitik treibt Flüchtlinge jetzt bis nach Ruanda“, titelte das US-Magazin „Foreign Policy“ im abgelaufenen Jahr. Tatsächlich endete der Weg in den Westen für mehr als 500 Migranten in Ostafrika.

Kurz vor Jahreswechsel verkündete die UNO die „erfolgreiche Evakuierung“ von 130 Flüchtlingen aus Libyen. Familien aus Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia verließen Tripoli per Flugzeug – nicht Richtung Europa, sondern nach Ostafrika. Die Neuankömmlinge waren die fünfte Gruppe, die in Ruanda aufgenommen wurde, nachdem das Land 2019 ein Übereinkommen mit der Afrikanischen Union (AU) und der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR zur Evakuierung von mehr als 500 gestrandeten Geflüchteten aus Libyen unterzeichnet hatte. Der Deal gilt als eine „afrikanische Lösung“ für afrikanische Probleme. Doch sorgte er auch für Kritik. Beobachter warnen: Indem es EU-Staaten helfe, Flüchtlinge aufzuhalten, wolle Ruanda sein angekratztes Image aufpolieren.

Im Mai 2020 warf die Organisation Migreurop dem UNHCR Doppelbödigkeit vor: Während sie Flüchtlinge schütze, übernehme die UN-Agentur indirekt die Grenzkontrolle für die EU, hieß es. „Einige europäische Anführer äußerten explizit den Wunsch nach ausgelagerten Zentren, in denen Asylsuchende vorausgewählt werden.“ Entsprechend „offensichtlich“ sei, dass das UNHCR eher den geldgebenden Staaten diene als den Flüchtlingen, so Migreurop.

Auch laut Steven Gruzd, Politologe am Südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten (SAIIA), könnte der Ruanda-Deal „Elemente von Grenzkontrolle aufweisen“. „Jedenfalls ist es in Europas Interesse, wenn Ruanda bereit ist einzuspringen“, so der Experte. Camille Le Coz, Forscherin am Institut für Migrationspolitik Europa in Brüssel, plädiert für eine differenziertere Sicht auf das Übereinkommen. „In Libyen herrscht eine humanitäre Krise. Migranten und Flüchtlinge sind in furchtbaren Bedingungen gefangen und müssen so schnell wie möglich evakuiert werden.“

Laut UNHCR verschlimmerte die Corona-Pandemie die Lage der gestrandeten Flüchtlinge in Libyen; bereits zuvor war ihre Angst groß, entführt, vergewaltigt oder als Sklaven verkauft zu werden. Le Coz hält für entscheidend, was mit den evakuierten Afrikanern weiter passiert. Bisher landeten 515 in Ruanda, berichtet die ruandische Zeitung „New Times“. 205 von ihnen seien umgesiedelt worden, davon 182 nach Europa.

Allerdings sieht das Übereinkommen auch vor, dass die Betroffenen in Ruanda bleiben oder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Über die Einstellung der Flüchtlinge darüber herrscht höchst unterschiedliche Auffassung. Das UNHCR berichtet vor allem von Erleichterung unter den Geflüchteten, der Hölle in Libyen entkommen zu sein, während die Deutsche Welle einen jungen Eritreer mit den Worten zitiert: „Ruanda ist gut, aber wir sind nicht zufrieden, denn unser Ziel ist nicht Ruanda, sondern Europa.“ Jedoch betonte der UNHCR-Sonderbeauftragte für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel, schon vor gut einem Jahr: Die Flüchtlinge müssten „akzeptieren“, dass es nicht nur die „europäische Option“ für sie gebe.

Beobachter fragen sich unterdessen, weshalb Ruanda, das selbst Entwicklungsland ist, so engagiert in einer globalen Flüchtlingssituation aushilft. „Afrika kann eben auch Lösungen bieten“, erklärte Präsident Paul Kagame 2019 bei der UNO-Vollversammlung. Experte Gruzd zweifelt nicht an Ruandas Motiven als „guter Weltbürger“, der sich mit afrikanischen Nachbarn solidarisiere. Zugleich hält er aber fest: „Es könnte auch der eifrigen Kampagne dienen, Ruanda neu zu vermarkten.“

Denn in den Köpfen vieler, darunter auch europäischer Entscheider, ist Ruanda immer noch als Bürgerkriegsland bekannt, wo Extremisten 1994 mehr als 800.000 Tutsis massakrierten. Hinzu kommt Kagames zunehmend autokratischer Regierungsstil; sein Geheimdienst steht im Ruf, Dissidenten selbst im Ausland zu verfolgen.

Und Le Coz hält für wahrscheinlich, dass Kagame für die Aufnahme von Flüchtlingen eine „diplomatische Belohnung“ von Europa erwarte. Sie fordert von den Verantwortlichen mehr direkte Hilfe sowie ein „verbessertes Migrationsmanagement auf beiden Seiten des Mittelmeers“. Ruandas Regierung und das UNHCR nahmen trotz wiederholter Anfragen der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) nicht Stellung.

Von Markus Schönherr (KNA)

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