Bündnis fordert Aufnahme von Schutzsuchenenden in Bosnien

Auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und Pro Asyl fordert ein Bündnis aus rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen die sofortige Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina. Die Bundesregierung dürfe der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Appell.

Demnach harren noch immer etwa 3.000 Menschen auf der Flucht ungeschützt vor dem bosnischen Winter ohne winterfeste Unterbringung aus. Ihnen drohe der Kältetod. Die EU habe sich bislang mit Geld für die „Hilfe vor Ort" aus der Verantwortung für die Geflüchteten freizukaufen versucht. Aber in Bosnien werde es keine menschenwürdige Lösung für die Schutzsuchenden geben. Daher müssten jetzt schnelle und unbürokratische Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Die meisten der in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Schutzsuchenden befanden sich nach Angaben des Bündnisses bereits in der EU. Sie seien allerdings von kroatischen Grenzpolizisten nach Bosnien zurückgeprügelt worden. Die Push-Backs geschähen mit Billigung und Unterstützung der EU und der Bundesregierung. Das Bündnis erinnerte an die Aufnahmebereitschaft von 220 Kommunen und mehreren Bundesländern: Die Bundesregierung müsse entsprechend handeln und auch die illegalen Push-Backs stoppen.

Zu den Mitunterzeichnern gehören unter anderem Pax Christ, der Paritätische Gesamtverband, Medico International, Terre des Hommes, Landesflüchtlingsräte, das Border Violence Monitoring Network, No Name Kitchen, die Diakonie Hessen, Baden, Rheinland und Diakonische Werke in verschiedenen Bundesländern.

Pax Christi-Vorsitzende spricht von völkerrechtswidriger Politik

Die Pax Christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl rechtfertigte die Beteiligung ihrer Organisation in diesem Bündnis. „Die EU und die deutsche Bundesregierung können sich nicht freisprechen von der Verantwortung für die Geflüchteten in Bosnien. Die Politik der Migrationsabwehr, die von der EU und der deutschen Bundesregierung verantwortet wird, setzt auf illegale Pushbacks und Gewalt an den EU-Außengrenzen." Daher fordere auch Pax Christi ein „Ende dieser völkerrechtswidrigen Politik.“

Zudem sprach sich Wahl für eine Aufnahme der Schutzsuchenden aus. „Statt die Gewalt zu unterstützen muss die Bundesregierung entsprechend der Aufnahmebereitschaft in Deutschland handeln", sagte sie mit Blick auf über 220 Kommunen und mehrere Bundesländer, die in den vergangenen Monaten die Aufnahme von Schutzsuchenden zugesagt hatten. Ein Corona-konformer Protesttag am 30. Januar soll auch darauf aufmerksam machen.

© Text: KNA/Pax Christi/weltkirche.de