Petition von MI und Jesuiten: Patentrechte auf Covid-19-Impfmaterial aussetzen

Das Missionsärztliche Institut Würzburg und die Jesuiten fordern, Patentrechte auf dringend benötigte medizinische Produkte vorübergehend auszusetzen, um eine gerechte Verteilung von Impfstoffen zu ermöglichen. In einer offenen Petition wird Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, sich bei einem am 10. März anstehenden Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) für die Umsetzung eines Vorschlags von Indien und Südafrika einzusetzen. Die beiden Länder hatten dort den Vorschlag zur temporären Aussetzung des Patentschutzes eingebracht.

Für die Initiatoren der Unterstützungspetition geht es darum, eine weltweite gerechte Verteilung von Impfstoffen gegen Covid-19 zu ermöglichen. „Würde man diesem Vorschlag folgen, und würde er von angemessener technischer und finanzieller Unterstützung begleitet, könnten weltweit mehr Impfstoffe produziert werden und die Armen schneller erreichen, als es bei allen anderen Vorschlägen der Fall wäre, die derzeit auf dem Verhandlungstisch liegen“.

Über die Hälfte der WTO-Mitgliedsstaaten unterstützen das Vorhaben

Am 10. und 11. März 2021 findet das nächste Treffen des TRIPS-Rates (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) der WTO statt. Dabei sollen letzte Fragen zu dem vorliegenden Antrag von Südafrika und Indien geklärt werden. Bereits im Oktober hatten die Länder vorgeschlagen, den Patentschutz für alle zur Vorbeugung, Eindämmung und Behandlung von Covid-19 notwendigen Produkte vorübergehend auszusetzen. Die WTO nennt derartige Ausnahmeregelungen „Waiver“.

Unterstützt wird der Antrag mittlerweile von über der Hälfte der WTO-Mitgliedsstaaten, von UN-Organisationen und zahlreichen Nichtregierungs-Organisationen. Gegen den Waiver ausgesprochen haben sich neben den USA Großbritannien, die Schweiz und die EU. Sie verweisen unter anderem auf die Initiative COVAX, die die nötigen Mittel bereitstellen könne. Laut Missionsärztlichem Institut und Jesuiten hätte Covax aber alleine 2021 zwischen 20 und 40 Milliarden US-Dollar zusagen müssen, um erfolgreich zu sein. Derzeit spreche nichts dafür, dass diese Summen rechtzeitig bereitgestellt würden. Zudem nütze das Geld nichts, wenn es keinen Impfstoff zu kaufen gebe.

Auch das Argument, in armen Ländern fehle es an der nötigen Infrastruktur zur Produktion und Verteilung von Impfstoffen, lassen die Initiatoren nicht gelten: In Indien etwa sitze mit dem Serum Institute der führende Produzent von COVID-19-Impfstoffen. Das zeige, dass es außerhalb der hochindustrialisierten Nationen bereits Kapazitäten zur Produktion gebe, die sich ausbauen ließen.

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