EU ruft zu Deeskalation in Kasachstan auf

  • Brüssel - 06.01.2022

Angesichts der Proteste in Kasachstan hat die EU die Beteiligten zum Dialog aufgerufen. Zugleich mahnte der Europäische Auswärtige Dienst am Mittwoch Präsident Kassym-Schomart Tokajew, die Rechte der Bürger zu respektieren sowie die Freiheit der Medien und den Zugang zu Informationen zu wahren. Kasachstan müsse seine Verpflichtungen im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der EU einhalten, sagte die zuständige EU-Sprecherin Nabila Massrali in Brüssel.

Die Sprecherin appellierte an die Konfliktparteien, verantwortlich und mit Zurückhaltung zu handeln und alles zu unterlassen, was zu noch mehr Gewalt führen könne. Die Kundgebungen müssten friedlich bleiben und jede Form der Aufstachelung vermeiden. Weiter mahnte die EU die kasachischen Behörden, das Grundrecht auf friedlichen Protest zu achten, bei der Verteidigung von Sicherheitsinteressen Verhältnismäßigkeit in der Gewaltanwendung walten zu lassen und internationale Verpflichtungen einzuhalten.

Angesichts der andauernden Proteste nach der Entlassung der Regierung hatte Präsident Tokajew ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte angedroht. Er nannte die Unruhen ein Verbrechen, auf das Strafe folgen werde. Zugleich kündigte er politische Reformen an, nannte aber keine Einzelheiten.

In der Nacht zum Mittwoch waren die seit Tagen in mehreren Städten Kasachstans andauernden Demonstrationen in Gewalt umgeschlagen. Als Hauptanlass gelten hohe Preise für Flüssiggas an Tankstellen. Tokajew steht seit 2019 an der Spitze der zentralasiatischen Republik, die seit 1990 von seinem Vorgänger Nursultan Nasarbajew autoritär regiert wurde.

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