Dachverband Venro blickt mit Sorge auf Entwicklungsetat für 2022

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  • Entwicklungspolitik - 25.06.2021

Der entwicklungspolitische Dachverband Venro blickt mit Sorge auf die Haushaltsplanung für das Entwicklungsressort im kommenden Jahr. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung mache „aus entwicklungspolitischer Perspektive einen planlosen Eindruck“, sagte Verbandschef Bernd Bornhorst am Donnerstag in Berlin. Positiv bewertete er, dass trotz angespannter Finanzlage für 2022 keine Kürzungen beim Gesamtvolumen der Entwicklungszusammenarbeit geplant seien.

Kritisch zu sehen sei allerdings, dass zwei Milliarden Euro aus dem Etat des Ministeriums herausgelöst und bei der allgemeinen Finanzverwaltung eingestellt seien. Auch würden die Gelder für humanitäre Hilfe um 200 Millionen Euro gekürzt, kritisierte Venro. Bei entwicklungspolitischer Bildungsarbeit, zivilgesellschaftlicher Arbeit in den ökonomisch schwächsten Ländern und auch beim Zivilen Friedensdienst werde ebenfalls der Rotstift angesetzt. Über den Haushalt 2022 wird der Bundestag erst nach der Wahl im September entscheiden, insofern sind noch Verschiebungen möglich.

Laut dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf würde der Etat des Entwicklungsministeriums von 12,4 Milliarden Euro in diesem auf 10,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr sinken. Dies entspräche einem Minus von 12,8 Prozent. Wegen der Corona-Pandemie war der Entwicklungsetat in diesem und im vergangenen Jahr allerdings erhöht worden. Vor der Pandemie war für 2020 zunächst eine ähnliche Höhe wie für das kommende Jahr eingeplant gewesen.

0,7 %-Ziel wird 2022 wohl verfehlt

Das Bundesfinanzministerium hatte betont, dass Deutschland seine internationale Verantwortung bei Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und internationalem Klimaschutz wahrnehme. Dafür würden 2022 in den Etats der Ressorts Entwicklung, Auswärtiges und Umwelt zusätzlich rund 2,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Hinzu kämen 2,0 Milliarden Euro als zentrale Vorsorge für die internationale Bekämpfung der Corona-Krise und für internationale Klimaschutzmaßnahmen.

Auch die Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) würden erneut weiter über dem Vorkrisen-Niveau liegen, hieß es. Angestrebt wird für 2022 ein Anteil der ODA-Leistungen an der Wirtschaftsleistung von 0,65 Prozent. Das Ziel, zu dem sich Deutschland international verpflichtet hat, liegt bei mindestens 0,7 Prozent. Dies war bislang – unter Berücksichtigung der Kosten für die Flüchtlingshilfe im Inland – zweimal erreicht worden: 2016 und 2020.

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