Ruf nach Konsequenzen
Während die Hintergründe und der genaue Ablauf der Tat noch ungeklärt sind, werden im Land mit Blick auf den Vorfall die Rufe nach politischen Konsequenzen lauter. Der Druck auf Präsident Bukele nimmt zu. Er werde persönlich für diesen und andere Gewaltakte im Zusammenhang mit den am 28. Februar anstehenden Abgeordneten- und Bürgermeisterwahlen verantwortlich gemacht, sagt Ines Klissenbauer, Länderreferentin für Mittelamerika des Lateinamerika-Hilfswerks Adveniat, im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
„Seine autoritäre und aggressive Haltung, seine respektlosen und konfrontativen Tweets und Äußerungen schüren die Polarisierung und ein Klima der Gewalt und Einschüchterung im Lande, die es in Wahlkampagnen in derartiger Form seit Jahren in El Salvador nicht mehr gegeben hat“, so die Referentin. Ein ungekanntes Maß an schlimmsten Beschimpfungen und Diffamierungen in den Sozialen Netzwerken habe Bukele befeuert, „und vom Schüren der Gewalt durch Worte bis hin zu Gewalttaten ist der Weg dann nicht mehr weit“, kritisiert Klissenbauer. Bukele empöre durch antidemokratisches, autoritäres und den Rechtsstaat gefährdendes Auftreten. Dazu zählte in der Vergangenheit unter anderem die Besetzung des Parlaments durch Polizei und Armee im Februar 2020. Zuletzt kokettierte Bukele auf Twitter auch mit dem Vorwurf, er sei ein Diktator.
Der Versuch einer Initiative, den Präsidenten wegen geistiger Unfähigkeit seines Amtes zu entheben, ist eine weitere Stufe der Eskalation. Bukele reagierte mit dem Vorwurf, dieses Vorgehen käme dem Versuch eines parlamentarischen Staatsstreiches gleich. „Es ist damit zu rechnen, dass die Lage konfrontativ bleibt, und zu hoffen, dass alle, die zu Maßhalten und Friedfertigkeit aufrufen, gehört werden“, sagt Klissenbauer.