ICC spricht ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen schuldig

  • Justiz - 06.02.2021

Der Kriegsverbrecher Dominic Ongwen rekrutierte Kinder unter 15 Jahren. Jedoch wird seine Doppelrolle die Findung einer angemessenen Strafe kompliziert machen: Er wurde selbst als Kind entführt und zum Soldaten erzogen.

Zivilisten in brennende Häuser gesperrt

Er befahl Überfälle auf Flüchtlingscamps, ließ Unschuldige foltern und rekrutierte Kindersoldaten: Jetzt wurde der ugandische Rebellenführer Dominic Ongwen (41) vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in 61 Punkten schuldig gesprochen. Insgesamt hatten die Kläger dem Kommandanten der gefürchteten Lord's Resistance Army (LRA) 70 verschiedene Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Seine Rebellen hätten in Uganda Menschen zerhackt und Babys vom Körper ihrer toten Mütter gerissen, um sie wegzuwerfen wie Müll. „Zivilisten, darunter Kinder, wurden in brennende Häuser gesperrt“, so der deutsche Richter Bertram Schmitt bei der Urteilsverkündung am Donnerstag.

Seit drei Jahrzehnten terrorisiert die LRA, zu Deutsch „Widerstandsarmee des Herrn“, Zentralafrika. Zu ihren Machtmitteln zählen Zwangsarbeit, Folter, sexuelle Versklavung sowie Hinrichtungen durch Kindersoldaten. Ihr Anführer Joseph Kony sieht sich als spirituelles Medium, das seinen Auftrag, aus Uganda einen Gottesstaat zu formen, von Gott erhalten haben will. Die ugandische Armee konnte die Miliz von ihrem Territorium vertreiben. Doch die Armeen der Demokratischen Republik Kongo, des Südsudans und der Zentralafrikanischen Republik scheinen machtlos gegen die Guerillas. Mittlerweile sind 400.000 Zivilisten vor ihnen auf der Flucht.

Die Kirche weiß sich der Menschenwürde verpflichtet, die in unveräußerlichen Menschenrechten politisch-rechtlich Anerkennung und Schutz findet.


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Als Zehnjähriger von LRA-Kämpfern entführt

Ein Zahnrad im LRA-Uhrwerk war Ongwen. „Der Weg zum angeklagten Kriegsverbrecher begann an dem Tag, an dem er als Zehnjähriger auf seinem Schulweg von LRA-Kämpfern entführt wurde“, hieß es vor kurzem von der Organisation Human Rights Watch (HRW). Es heiße, er sei so klein gewesen, dass andere Kinder ihn zur Rebellenbasis hätten tragen müssen. Für die Richter in Den Haag drängte sich deshalb immer wieder die Frage auf: Ist Ongwen Täter oder selbst Opfer?

„Er war ein begabter junger Mann. Er hätte der beste Arzt werden können, der beste Anwalt, der beste Ingenieur“, sagte der ugandische Jurist Stepehn Oola 2015, kurz nachdem Ongwen in der Zentralafrikanischen Republik verhaftet worden war. Doch stattdessen habe er in den Händen der Rebellen „brutale Indoktrinierung“ erfahren. Aussteigern zufolge bestand die Feuertaufe der minderjährigen Rekruten darin, einen Erwachsenen mit Knüppeln und Ästen zu Tode zu prügeln. Am Donnerstag betonte der vorsitzende Richter Schmitt: „Der Kammer ist bewusst, dass er als Kind und Jugendlicher viel Leid erfuhr. Bei diesem Prozess geht es jedoch um Verbrechen, die Dominic Ongwen als vollverantwortlicher Erwachsener beging.“

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Ausländische Soldaten sind in Deutschland nicht vor einer Strafverfolgung von Kriegsverbrechen geschützt. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hervor.


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Grenze zwischen Täter und Opfer bleibt verschwommen

Ongwen wurde unter anderem vorgeworfen, ein viertägiges Massaker im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo angeordnet zu haben, bei dem mehr als 340 Zivilsten starben. 80 Kinder sollen während dieser Angriffe entführt worden sein. Ongwen stand im Verdacht, auch sie zu blutrünstigen Kämpfern herangezogen zu haben. Eine Zeugin, die den Überfall auf eines der Flüchtlingscamps miterlebte, sagte in Den Haag: „Sie kamen, um zu töten.“

Die Grenze zwischen Täter und Opfer bleibt in Ongwens Straffall verschwommen und dürfte die Richter bei der Bestimmung der Strafe erneut vor eine Herausforderung stellen. Klar seien laut HRW hingegen die Folgen seiner Verurteilung für die Überlebenden: Sie hätten nun erstmalig Chancen auf Reparationen aus einem vom Weltstrafgericht gegründeten Opfer-Fonds, dem sogenannten „Trust Fund for Victims“. Dies sei dringend nötig, betont Oryem Nyeko, Ostafrika-Forscher bei HRW: „Die Region ist ärmer und unterentwickelter infolge des Krieges.“ Der Norden Ugandas verzeichne eine der höchsten Raten an Arbeitslosigkeit und Analphabetismus.

Laut den Menschenrechtlern sei die Unterentwicklung aber nicht die einzige Kriegswunde, die unbehandelt blieb: Während Ongwen auf seine Strafverkündung wartet, ist Guerilla-Führer Joseph Kony weiter auf freiem Fuß. Seine Rebellen streifen durch das Grenzland zwischen Zentralafrika, dem Kongo, Uganda und dem Südsudan. Die Aktivisten forderten angesichts der Urteilsverkündung mehr Einsatz für Konys Festnahme.

Von Markus Schönherr (KNA)

© Text: KNA

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