Wahlen bringen Uganda ans Limit

  • Afrika - 12.01.2021

Bei seinem Amtsantritt bezeichnete Yoweri Museveni Diktatoren als Afrikas größtes Entwicklungshindernis. 35 Jahre später regiert er immer noch in Uganda. Das soll auch nach der Wahl so bleiben, wenn es nach ihm geht.

 „Sie mögen Tränengas haben, aber wir haben Gott auf unserer Seite“, ruft der Mann mit erhobener Faust – und die Menge jubelt. Uganda erlebt ein Phänomen. Es heißt Bobi Wine. Der Oppositionspolitiker und Popmusiker versteht es, vor allem junge Ugander hinter sich zu versammeln. Bei der Präsidentschaftswahl am 14. Januar sehen Beobachter ihn als „größte Gefahr“ für den autokratisch regierenden Präsidenten Yoweri Museveni. Doch hat die Opposition Chancen gegen dessen Waffenarsenal? Das bestand zuletzt aus Tränengas, willkürlichen Festnahmen und einem Militär, das es laut UNO mit Menschenrechten nicht so genau nimmt.

Museveni steht vor einem Problem, an dem bereits etliche Alt-Präsidenten Afrikas vor ihm scheiterten: Er rühmt sich mit dem Freiheitskampf, mit den Errungenschaften, die er der ostafrikanischen Nation etwa im Kampf gegen Aids, für Frauenrechte, in puncto Wirtschaft und Sicherheit brachte. Doch die Jugend will davon nichts wissen. Immerhin: Als Museveni vor 35 Jahren ins Amt kam, waren drei Viertel der heute lebenden Ugander noch nicht geboren. Das lässt den Autokraten verzweifeln. Und zwar so sehr, dass sein Unmut und der der alten Garde vor der Wahl in Gewalt mündete.

Die Kleinstadt Masaka Ende Dezember: In den Morgenstunden stürmen Oppositionsanhänger eine Kirche, in der Oppositionspolitiker Wine, mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi, an einer Messe teilnimmt. Der katholische Gottesdienst verwandelt sich in eine Wahlkampfveranstaltung. Draußen aber schlägt die Euphorie bald um: Die Polizei schießt Tränengas in die Menge, drei Reporter werden von Gummikugeln verletzt. Ein Auto rammt Bobi Wines Leibwächter, der kurz darauf stirbt. Tags darauf wird Patrick Amuriat, der Kandidat des oppositionellen Forum for Democratic Change (FDC), ins Krankenhaus eingeliefert. Ein Polizist hatte ihn mit Pfefferspray attackiert.

Laut dem Institute for Security Studies, einer panafrikanischen Denkfabrik, starben im Wahlkampf mindestens 50 Menschen. „Sie wurden größtenteils von Sicherheitskräften getroffen, die sich gar nicht mehr die Mühe geben, zu behaupten, ohne Tötungsabsicht zu schießen.“ Zuvor warnte der für Sicherheit verantwortliche Minister Elly Tumwine Demonstranten: „Die Polizei hat ein Recht, auf euch zu schießen und zu töten, wenn ihr ein gewisses Maß an Gewalt überschreitet.“

Die Repression kam unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung. In mehreren Bezirken wurden Wahlkundgebungen wegen der Pandemie verboten. Ugandas Polizei löste Veranstaltungen auf und verhaftete Wine und andere Oppositionsführer. Die UNO ist alarmiert. „Wiederholt haben wir betont, dass der Kampf gegen Covid-19 nicht als Vorwand benutzt werden darf, um grundlegende Freiheiten zu unterbinden“, hieß es zum Jahreswechsel von einer Gruppe von UN-Menschenrechtsexperten. Sie forderten ein Ende des Vorgehens gegen friedliche Demonstranten und die Freilassung von Dissidenten, die während des Wahlkampfs im Gefängnis landeten.

„Er ist ein Mensch, den ich gern zum Freund habe. Aber zum Feind möchte ihn keinesfalls“, sagt Adelheid Magister. Sie ist Wirtin im österreichischen Unterolberndorf – und war mit Zwillingen schwanger, als Museveni in ihrem Wirtshaus die Verfassung Ugandas schrieb. Das war 1985. Danach kehrte er in seine Heimat zurück, half beim Putsch gegen Diktator Milton Obote und regiert seit 1986. Bildung und Gesundheit trieb er voran, doch hat der Fortschritt einen hohen Preis: So werden Aktivisten und Homosexuelle in Uganda verfolgt, Regimegegner gefoltert, Journalisten an ihrer Arbeit gehindert. Eine Verfassungsänderung erlaubt es Museveni, theoretisch bis an sein Lebensende zu regieren.

Für viele verkörpert Wine, der von Freiheit singt, die Hoffnung auf einen liberaleren Alltag. „Er kommt aus dem Ghetto. Er weiß, wie wir hier unten leben“, sagte eine Unterstützerin dem Magazin „The Continent“. Trotzdem sind seine Chancen auf das Präsidentenamt gering, selbst in einem fairen Rennen, schätzen Politologen. Denn die Opposition versäumte, vor der Wahl eine gemeinsame Front gegen Museveni zu bilden. Zu tief scheint dessen Fußabdruck in der ostafrikanischen Nation – und der Wunsch, ihm nachzufolgen.

Von Markus Schönherr (KNA)

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