Kirchen dringen auf mehr Engagement Europas beim Klimaschutz

Kurz vor dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs dringen die beiden großen Kirchen in Deutschland auf mehr Engagement beim Klimaschutz. Dafür müsse sich der Europäische Rat dem Europäischen Parlament anschließen und die EU bis 2030 zu einer Minderung der Treibhausgasemissionen von 60 Prozent im Vergleich zu 1990 verpflichten, forderten am Dienstag der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, und der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik und der EU, Martin Dutzmann.

„Deutschland steht im letzten Monat seiner Ratspräsidentschaft vor immensen Herausforderungen und hat es gleichzeitig in der Hand, Geschichte zu schreiben“, so Jüsten. „Wir sind uns bewusst, dass die notwendige Neuausrichtung der europäischen Klimaschutzpolitik insbesondere angesichts der sozio-ökonomischen Folgen der Covid-19-Pandemie in eine schwierige Zeit fällt“, ergänzte Dutzman. „Das darf uns aber nicht daran hindern, die zur Bewahrung der Schöpfung erforderlichen Schritte zu gehen.“

Das EU-Ratstreffen findet am Donnerstag und Freitag statt. Dabei steht unter anderem der künftige Kurs in der Klimapolitik zur Debatte. Gemäß dem 2015 abgeschlossenen Klimaabkommen von Paris muss der Staatenbund einen Rahmen abstecken, wie er das vor fünf Jahren angepeilte Ziel erreichen will: den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst nahe 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene EU-Klimaschutzziel von mindestens 55 Prozent Treibhausgasreduktionen reiche dafür nicht aus, betonten die Kirchenvertreter. Dieser Vorschlag sei „weder hinreichend transparent noch hinreichend ambitioniert.“ Konkret kritisieren Jüsten und Dutzmann, dass die EU-Kommission unter anderem die CO2-Speicherung in Wäldern als „CO2-Reduktionen im Sinne der Zielerreichung“ einberechnen, also ein „Netto“-Klimaschutzziel ausweisen wolle. „So werden die tatsächlich notwendigen Bemühungen um Treibhausgasminderungen geschwächt, Verantwortlichkeiten verdeckt und falsche Signale an die Wirtschaft gesendet.“

Das Europaparlament hatte sich für eine Minderung von 60 Prozent beim Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 ausgesprochen. Allerdings ist diese Vorgabe auf Ebene der europäischen Staats- und Regierungschefs umstritten. Beobachter erwarten bei dem zweitägigen Ratstreffen außerdem harte Debatten über den EU-Haushalt, die eine Einigung beim Klimaschutz erschweren könnten.

Mit dem Gipfel neigt sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ihrem Ende entgegen. „Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen, das Wertefundament der EU zu stärken und Solidarität sowohl zwischen den EU-Mitgliedstaaten in der Corona-Krise als auch mit den nächsten Generationen und der Welt beim Klimaschutz unter Beweis zu stellen“, so Jüsten und Dutzmann.

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