Abgeordnete, die sich für Hongkongs Unabhängigkeit einsetzen, Chinas Souveränität über Hongkong in Frage stellen oder auf andere Weise „die nationale Sicherheit gefährden“, verlieren ihren Status als Mitglieder im „Legislativrat“ genannten Parlament, hieß es laut Medien in Hongkong in dem am Mittwoch veröffentlichten Erlass des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China. Noch am Mittwoch waren vier Oppositionsabgeordnete von dem neuen Schlag gegen die Demokratie in der Sonderverwaltungszone betroffen.
Seit Inkrafttreten des von China erlassenen kontroversen Sicherheitsgesetzes im Juli werden fast täglich Regimekritiker und Dissidenten festgenommen. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam schränkte mit einer Verschärfung des Presserechts die Pressefreiheit ein.