Hongkongs Opposition aus Protest gegen Erlass zurückgetreten

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  • Asien - 12.11.2020

Aus Protest gegen einen chinesischen Erlass, der es erlauben soll, kritischen Parlamentariern in Hongkong ohne Gerichtsbeschluss das Mandat abzuerkennen, ist am Mittwoch die demokratische Opposition geschlossen zurückgetreten. „Das Grundgesetz sieht Gewaltenteilung vor. Aber durch die heutige Entscheidung der Zentralregierung (in Peking) wird diese Gewaltenteilung aufgehoben“, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Wu Chi-wai, laut Hongkonger Medien. „Heute ist also das Ende von ‚ein Land, zwei Systeme’.“ Das bei der Übergabe Hongkongs an China 1997 vereinbarte Prinzip garantierte dem Stadtstaat für 50 Jahre eine weitgehende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Autonomie.

Abgeordnete, die sich für Hongkongs Unabhängigkeit einsetzen, Chinas Souveränität über Hongkong in Frage stellen oder auf andere Weise „die nationale Sicherheit gefährden“, verlieren ihren Status als Mitglieder im „Legislativrat“ genannten Parlament, hieß es laut Medien in Hongkong in dem am Mittwoch veröffentlichten Erlass des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China. Noch am Mittwoch waren vier Oppositionsabgeordnete von dem neuen Schlag gegen die Demokratie in der Sonderverwaltungszone betroffen.

Seit Inkrafttreten des von China erlassenen kontroversen Sicherheitsgesetzes im Juli werden fast täglich Regimekritiker und Dissidenten festgenommen. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam schränkte mit einer Verschärfung des Presserechts die Pressefreiheit ein.

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