Kolumbien: Weiter Proteste gegen Polizeigewalt

Der Umgang von Kolumbiens Regierung mit Protesten gegen Polizeigewalt erbost ihre Kritiker schon lange. Nun flammt der Konflikt erneut auf. Auch Unterstützer der Regierung wenden sich ab.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts ist eigentlich eindeutig. Das kolumbianische Volk habe das Recht auf friedliche Proteste – und der Staat sich für die jüngste exzessive Polizeigewalt zu entschuldigen, urteilte die höchste juristische Instanz des südamerikanischen Landes vor wenigen Tagen. Doch Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo wählte dafür einen unterkühlten, geradezu technokratischen Stil: Die Nationale Polizei bitte für jede Art der Gesetzesverletzung oder Unkenntnis der Regeln, in die ein Mitglied der Institution verwickelt ist, um Vergebung, hieß es in einer Erklärung des Ressortchefs, dem die Polizei unterstellt ist.

Sofort hagelte es Kritik in den Sozialen Netzwerken. Kalt und nicht ehrlich seien die Worte des Ministers. Denis Cruz, die Schwester des bei Sozialprotesten im November 2019 von der Polizei getöteten Studenten Dilan Cruz, kritisierte die Worte als unzureichend und wenig authentisch. In einer emotionalen Videobotschaft sagte sie, der Minister habe nicht in der Absicht gesprochen, die Regeln jener Institution zu verändern, die in so viele Aggressionen gegen Menschenrechte verwickelt sei.

Am Donnerstag gab es in Cali erneut Proteste, nachdem eine Transfrau bei einer Verkehrskontrolle von einem Soldaten erschossen worden war. Die Frau war unbewaffnet und hatte einen untadeligen Lebenslauf. Was das Militär bewogen hatte, auf sie zu schießen, ist bislang unklar. Zuerst hieß es, ihr Fahrzeug habe bei einer Kontrolle nicht angehalten. Die Regierung von Präsident Ivan Duque distanzierte sich inzwischen vom Vorgehen des Militärs und kündigte eine Untersuchung an.

Der Präsident selbst suchte vor wenigen Tagen den Schulterschluss mit der Polizei. Er ließ sich in Uniform gemeinsam mit einer Gruppe von Streifenpolizisten ablichten – obwohl bei den Protesten gegen Polizeigewalt in den Tagen zuvor mehrere Zivilisten mutmaßlich von Polizisten erschossen wurden.

Derweil erheben die Ermittlungsbehörden auch Vorwürfe gegen die ELN-Guerilla sowie deren urbane Milizen. Diese solle bei den gewalttätigen Protesten gegen Polizeistationen hinter den Kulissen die Fäden gezogen haben. Audio-Dateien sollen das belegen. Die ELN steckte auch hinter einem verheerenden Bombenanschlag auf eine Polizeikaserne in Bogota, bei dem 2019 mehr als 20 Menschen starben.

Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung hat das Vertrauen in die Polizei verloren und fordert eine durchgreifende Reform. Die rechte Regierung positioniert sich aber gegen Vandalismus. Der Graben wird tiefer, die Auseinandersetzung erbitterter. In der aufgeheizten Debatte ruft die Kirche zu einem gesellschaftlichen Dialog in Respekt und gegenseitigem Zuhören auf. Es gelte, die „soziale Feindschaft“ zu überwinden, so der neue Erzbischof von Bogota, Luis Jose Rueda.

Die jüngste Polizeigewalt, die wohl mindestens zehn Zivilisten das Leben kostete, ist ein strukturelles Problem. Laut einer in dieser Woche veröffentlichten Studie der Mission zur Wahlbeobachtung (MOE) ist tödliche Gewalt gegen Sozialaktivisten im laufenden Jahr trotz der Corona-Pandemie noch einmal gestiegen. So wurden zwischen Januar und Juni 81 Menschenrechtsverteidiger ermordet; das entspricht einem Anstieg um 32,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt nahm die Zahl der registrierten Bedrohungen und Angriffe allerdings um zwei Prozent ab – in der augenblicklichen Lage nur ein kleiner Hoffnungsschimmer.

Von Tobias Käufer (KNA)

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