Militär von El Salvador für Vertuschung kritisiert

  • Zentralamerika - 25.09.2020

Das „Massaker von El Mozote“ im Dezember 1981 hat eine tiefe Wunde in die Seele El Salvadors gerissen. Die Justiz fordert die Aufklärung des Verbrechens. Doch das Militär blockiert weiterhin den Zugang zu den Archiven.

Am Ende blieb nur die Flucht in den Zynismus: „Wenigstens haben wir es versucht“, sagte Richter Jorge Guzman laut „Diario CoLatino“ nach dem gescheiterten Versuch, Zugang zum Archiv des Militärs von El Salvador zu bekommen. Ein Armeeangehöriger verweigerte dem Richter die Einsicht in Akten, die Aufschluss über die Hintergründe der „Operation Rettung“ im Dezember 1981 geben könnten. Diese hatte zum „Massaker von El Mozote“ geführt, einem der größten Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Mittelamerika. Zuvor hatte Staatspräsident Nayib Bukele den freien Zugang jedoch versprochen.

Während des Bürgerkriegs in El Salvador hatten Mitglieder der Spezialeinheit Batallon Atlacatl bei einer Operation gegen die Guerillabewegung mehr als 1.000 Einwohner der Kleinstadt El Mozote sowie der Umgebung willkürlich ermordet. Gut 30 Jahre später bat das damalige Staatsoberhaupt Mauricio Funes nach einem Besuch der Ortschaft für Vergebung und verlangte Ermittlungen. Vor zwei Jahren erst erklärte dann auch ein Gericht den Vorfall offiziell zu einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Die Kritik am aktuellen Verhalten der Militärs ist dementsprechend groß. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) erinnerte die Militärspitze El Salvadors daran, dass der ihr zugehörige Gerichtshof für Menschenrechte bereits angeordnet habe, den Zugang zu den relevanten Dokumenten zu garantieren. Auch das Hohe Kommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen für Mittelamerika (OACNUDH) teilte mit, die Entwicklung werde genauestens verfolgt.

Die vom für die Untersuchung des Falles El Mozote zuständigen Richter angeordnete Untersuchung der Militärarchive könne sicher zur Wahrheitsfindung beitragen, zitierte das Portal „ElSalvador.com“ einen UN-Repräsentanten. Zudem könnten die Ermittlungen dafür sorgen, dass die für Verbrechen Verantwortlichen bestraft werden und den Opfern Wiedergutmachung zuteil wird.

Die Tageszeitung „La Prensa Grafica“ fasste die Kritik zahlreicher ziviler Organisationen zusammen und führt eine Erklärung der Kommission für Menschenrechte der Universität El Salvador (CDHUES) an: Die Aktion sei ein Verstoß gegen das Recht der Opfer, die Wahrheit zu erfahren. In die Kritik gerät auch Präsident Bukele, der seine Zusage bislang nicht durchsetzen konnte oder wollte.

Am Montag wurde Richter Jorge Guzman laut lokalen Medien der Zugang zu Dokumenten über das Massaker von El Mozote verweigert. Demnach sollte an diesem Tag eigentlich die Untersuchung der Militärarchive beginnen. Die Armee gab als Begründung an, sie sei über den Vorgang nicht informiert gewesen.

Als „bedauerlich, traurig, schändlich, dunkler Tag“, bezeichnete der Ombudsmann für Menschenrechte, Apolonio Tobar, die Weigerung der Militärs. Zugleich ermunterte er die Regierung El Salvadors, sich ein Beispiel an der spanischen Justiz zu nehmen. Diese hatte jüngst eine Strafe von 133 Jahren gegen einen ranghohen salvadorianischen Militär verhängt, der an der Ermordung von sechs Jesuiten im November 1989 beteiligt gewesen sein soll – ebenfalls eine Operation, die dem Batallon Atlacatl zugeschrieben wird. „Die Straflosigkeit darf nicht weitergehen, die Opfer müssen die Wahrheit erfahren, Zugang zur Justiz bekommen und Wiedergutmachung erhalten“, sagte Tobar laut „ElSalvador.com“.

Während des Bürgerkriegs in El Salvador kamen zwischen 1980 und 1992 rund 75.000 Menschen ums Leben. Das Schicksal von 8.000 Verschwundenen ist noch immer ungeklärt. Den Beginn dieses Krieges markierte die Ermordung von Oscar Romero am 24. März 1980. Der damalige Erzbischof von San Salvador wurde 2018 heiliggesprochen. In seinem Heimatland gilt Romero als Nationalheld. Sein Grab befindet sich in der Kathedrale von San Salvador.

Von Tobias Käufer (KNA)

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