Weiter Proteste gegen Polizeigewalt in Kolumbien

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  • Südamerika - 14.09.2020

Kolumbien gedenkt der Opfer von Polizeigewalt, die Kirche fordert Dialogbereitschaft. Das südamerikanische Land kommt nicht zur Ruhe – und die ELN-Guerrilla treibt weiter ihr Unwesen.

Mit einem „Tag der Vergebung“ haben die Menschen in Kolumbiens Hauptstadt Bogota am Sonntag die jüngsten Opfer von Polizeigewalt um Entschuldigung gebeten. Zu der Gedenkfeier hatte Bürgermeisterin Claudia Lopez eingeladen, die in den vergangenen Tagen eine nachhaltige Polizeireform forderte – sonst werde es niemals Vertrauen und Versöhnung geben. Die Hinterbliebenen hätten ein Recht auf die Wahrheit, so Lopez. Der Gedenktag begann mit einem Konzert und endete mit Kochlöffellärmprotesten; einer üblichen Form, in Kolumbien zu demonstrieren. Zudem entzündeten die Teilnehmer Kerzen für die Opfer.

Staatspräsident Ivan Duque blieb dem Gedenktag fern und begründete das mit Terminschwierigkeiten. Daraufhin brachten die Organisatoren den Namen Duques auf einem leeren Stuhl an. Ein leerer Stuhl gilt in Kolumbien als Symbol für fehlenden Friedenswillen. Duque seinerseits wirft Lopez vor, die Opfer politisch instrumentalisieren zu wollen.

In den vergangenen Tagen wurden bei den Protesten im Land mindestens 13 Zivilisten getötet und Hunderte Personen verletzt, darunter Dutzende Polizisten. Der Tod von Javier Ordonez hatte die aktuelle Wutwelle ausgelöst. Er war von zwei Polizisten in der Nacht zum Mittwoch nach einer Beschwerde wegen Ruhestörung schwer misshandelt worden. Ein Video des brutalen Vorgehens der Polizisten verbreitete sich in den Sozialen Netzwerken.  Darin ist zu sehen, wie zwei Polizisten mindestens zehnmal einen Elektro-Taser einsetzen, während ein am Boden liegender Mann mehrmals bittet, den Einsatz zu beenden. Passanten, die den Vorfall filmten, riefen die Polizisten ebenfalls zu Mäßigung auf. Am Freitag teilten Ermittler mit: Ordonez sei anschließend in einer Polizeistation brutal zusammengeschlagen worden und an diesen Kopfverletzungen erlegen.

Es sind nicht die ersten Unruhen dieser Art. Im November 2019 wurde der Student Dilan Cruz von einem Polizisten erschossen. Cruz hatte sich an den damaligen Protesten für Sozialreformen und die Umsetzung der Friedensverträge mit linken Rebellen beteiligt. Runde Tische sollten zum Jahresende für Entspannung sorgen – doch wirklich geändert hat sich nichts. Die Stimmung blieb gespannt, zumal gerade junge Kolumbianer angesichts der Corona-Krise wenig Perspektiven für sich sehen.

Die Kirche fordert die Regierung unterdessen zu einem Umdenken auf. Der Generalsekretär der Kolumbianischen Bischofskonferenz, Weihbischof Elkin Alvarez Botero, drückte im Namen der Bischöfe seine Solidarität mit den Familienangehörigen von Javier Ordonez sowie der anderen Todesopfer aus. Auch andere Kirchenvertreter äußerten sich zum Thema. „Wir gehen dem Abgrund entgegen“, sagte Calis Erzbischof Dario de Jesus Monsalve der Zeitung „El Espectador“ (Wochenende). Die Kolumbianer litten an einer Abwesenheit des Staates; die Gesellschaft sei zerrissen. „Die Macht kann keine Ordnung garantieren, wenn sie Macht missbraucht“, so Monsalve, der in Kolumbien für pointierte Aussagen bekannt ist und Friedensprozesse mit aller Kraft unterstützt. Es müsse wieder wirklichen Friedenswillen geben, fügte er mit Blick auf das kritische Verhältnis der rechten Regierung von Präsident Duque zu dem von seinem Vorgänger und Nobelpreisträger Juan Manuel Santos ausgehandelten Friedensprozess mit der ELN-Guerilla hinzu.

Die Gespräche mit der ELN begannen im Februar 2017 und wurden im Mai 2018 in die kubanische Hauptstadt Havanna verlegt. Nach einem Bombenattentat der ELN auf eine Polizeischule in Bogota, bei der im Januar 2019 insgesamt 22 Menschen starben und 66 Personen verletzt wurden, stoppte Duque die Gespräche. Er nannte als Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Gespräche die Freilassung aller ELN-Geiseln sowie die Einstellung aller kriminellen Aktivitäten der Guerilla. Zudem müsse Kuba die für das Bombenattentat verantwortlichen ELN-Vertreter an Kolumbien ausliefern.

Erzbischof Monsalve, der in die Verhandlungen mit der ELN einbezogen ist, betonte, es gebe stets eine Möglichkeit, die Gespräche wieder aufzunehmen. Ob der Appell zu mehr Dialogbereitschaft Gehör findet, scheint derzeit eher unwahrscheinlich. Die Regierung macht die ELN mitschuldig für die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Protesten gegen Polizeigewalt. Umgekehrt halten Kritiker der Regierung vor, Polizisten den Befehl gegeben zu haben, auf die Demonstranten zu schießen.

Von Tobias Käufer (KNA)

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