Bündnis kritisiert Verzögerung bei Lieferkettengesetz

  • Menschenrechte - 29.08.2020

Ein Bündnis aus mehr als 100 Organisationen hat die Bundesregierung für Verzögerungen beim sogenannten Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten kritisiert. Insbesondere forderte die Initiative Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dazu auf, das Vorhaben nicht weiter zu stören. Dieser lehne alle Elemente ab, die ein Gesetz erst wirksam machen würden, sagte die Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, Johanna Kusch, am Mittwoch in Berlin. Altmaier wolle das Vorhaben „offensichtlich mit allen Mitteln verhindern“.

Ein Bündnis aus mehr als 100 Organisationen hat die Bundesregierung für Verzögerungen beim sogenannten Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten kritisiert. Insbesondere forderte die Initiative Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dazu auf, das Vorhaben nicht weiter zu stören. Dieser lehne alle Elemente ab, die ein Gesetz erst wirksam machen würden, sagte die Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, Johanna Kusch, am Mittwoch in Berlin. Altmaier wolle das Vorhaben „offensichtlich mit allen Mitteln verhindern“.

Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, noch im August Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz zu verabschieden. Danach soll ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Nun verzögern sich die Eckpunkte aber mindestens bis September.

Nach Informationen der Initiative Lieferkettengesetz will das Wirtschaftsministerium die Auflagen zur Einhaltung von Menschenrechten nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden akzeptieren. Zudem lehne das Ressort zivilrechtliche Sanktionen ab. Arbeits- und Entwicklungsministerium hatten zuvor bereits eigene Eckpunkte vorgestellt, nach denen das Gesetz ab 500 Mitarbeitenden greifen und auch eine zivilrechtliche Haftung bei Verstößen eingeführt würde.

„Die Vorschläge aus dem Hause Altmaier würden das Lieferkettengesetz zur Farce machen“, kritisierte Kusch. Von den mehr als drei Millionen Unternehmen in Deutschland wären damit kaum 250 erfasst. Zudem sei ein Gesetz ohne Sanktionen „wie ein Flugzeug ohne Tragflächen“.

Der Initiative Lieferkettengesetz gehören unter anderem die christlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Oxfam und Greenpeace an.

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© Text: KNA