Kirche kritisiert neues „Anti-Terror-Gesetz“ auf den Philippinen

Philippinen ‐ Katholische Bischöfe, Orden und Universitäten auf den Philippinen warnen vor einer Diktatur auf Grundlage des neuen Antiterrorgesetzes. „In den falschen Händen kann dieses Gesetz zur Unterdrückung unseres Volkes genutzt werden“, hieß es am Freitag in einer Erklärung.

Erstellt: 10.06.2020
Aktualisiert: 10.06.2020
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Katholische Bischöfe, Orden und Universitäten auf den Philippinen warnen vor einer Diktatur auf Grundlage des neuen Antiterrorgesetzes. „In den falschen Händen kann dieses Gesetz zur Unterdrückung unseres Volkes genutzt werden“, erklärten am Freitag die beiden katholischen Universitäten De La Salle und Ateneo in einer gemeinsamen, auf ihren Webseiten veröffentlichten Erklärung.

Sie kritisierten insbesondere das Recht der Behörden zur Festnahme und Inhaftierung angeblicher Terrorverdächtiger bis zu 24 Tage ohne Haftbefehl. Diese Bestimmungen stünden im Gegensatz zu den in der Verfassung garantierten Freiheitsrechten, betonten die Hochschulen.

Gegenüber dem asiatischen Pressedienst Ucanews warnte der emeritierte Bischof Arturo Bastes, das Antiterrorgesetz gebe Präsident Rodrigo Duterte „diktatorische Macht“. Bischof Gerardo Alminaza sagte dem Portal: „Diese Regierung kriminalisiert Dissens, unterdrückt Kritik und entzieht sich gleichzeitig der Rechenschaftspflicht unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung.“

In einer in dieser Woche vom Dachverband der Leiter der katholischen Orden veröffentlichten Erklärung hatte es geheißen: „Terrorismus ist nicht das, was die Menschen bewegt.“ Die Regierung solle vielmehr der Gesundheit und dem Wohlergehen des Volkes höchste Priorität einräumen.

„Desaster für die Menschenrechte“

Das Repräsentantenhaus hatte in dieser Woche auf Anweisung von Präsident Duterte das Antiterrorgesetz im Eilverfahren mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Senat hatte dem Gesetz bereits im Februar zugestimmt. Die für das Inkrafttreten des Gesetzes notwendige Unterschrift von Duterte gilt als Formsache.

Auch die Organisation Human Rights Watch (HRW) übte scharfe Kritik an dem neuen Gesetz und sprach von einem „Desaster für die Menschenrechte“. „Das Gesetz öffnet die Tür für willkürliche Verhaftungen und lange Gefängnisstrafen für Menschen oder die Vertreter von Organisationen, die dem Präsidenten missfallen“, erklärte HRW am Freitag. Die Menschenrechtler betonten insbesondere, dass die Begriffe „Terrorismus“ und „Anstiftung“ zum Terrorismus in dem Gesetz überhaupt nicht genauer definiert würden. Dies mache die neuen Bestimmungen zu einer dehnbaren Waffe gegen alle Kritiker des Regimes von Präsident Duterte.