Zwischenruf Nr. 4: Wider die antidemokratische Versuchung

Populismus wird immer populärer. Warum auch nicht, werden sich manche fragen, denn bedeutet Populismus nicht eine besondere Nähe zum Volk? Und was spricht dagegen, wenn Populisten dem Volk genau „aufs Maul schauen“, um dessen Positionen und Probleme aufzugreifen und in Prozessen politischer Willensbildung und Entscheidungsfindung authentisch zu Gehör und zur Geltung zu bringen?

Eigentlich nichts, denn von solchen „Transportleistungen“ politischer Akteure lebt gerade auch eine parlamentarische Demokratie. Sie lebt nämlich davon, dass ihre Mandatsträger (sic!) als die Repräsentanten des Volkes für die unterschiedlichen Interessen und Standpunkte in den politischen Aushandlungsprozessen einstehen und sich gegebenenfalls um Interessensausgleiche und Kompromisslösungen bemühen, damit es fair, gerecht und natürlich auch solidarisch in unserer Gesellschaft zugeht.

Aber genau diese urdemokratische Funktion übernehmen Populisten gerade nicht. Wenn sie wirklich dem „Volk aufs Maul“ schauen würden, müssten sie auf sehr viele und vor allem auf oftmals widerstreitende „Mäuler“ schauen. Denn das Volk ist nur im Plural zu haben – und zwar nicht nur im Plural unterschiedlicher Interessengruppen, die zu koordinieren sind, sondern im millionenhaften Plural einer Bevölkerung, deren jedes einzelne Mitglied in seiner Einzigartigkeit und menschlicher Würde zu achten ist und gegen Übergriffe anderer geschützt werden muss – in welcher Form auch immer. Das ist die Verfassungsgrundlage unseres Staates und unserer Gesellschaft. Deshalb die verbindlichen Rechte, Regeln und Verfahren; deshalb die Mühe mitunter komplizierter Abstimmungs- und Aushandlungsprozesse.

Populisten kennen kein pluralistisches Staatsvolk

Populisten dagegen gilt aber jeder Hinweis darauf als bloße Schutzbehauptung gesellschaftlicher Eliten, die lediglich um ihre Privilegien fürchten. Mehr noch: Er ist in ihren Augen nachgerade Verrat an der Idee und der Souveränität des einen Volkes, das an der unmittelbaren und unverfälschten Ausübung seines Willens gehindert wird. Dass es sich bei diesem Volkes Willen keinesfalls um den gemeinsamen Willen einer faktisch sehr heterogenen Bevölkerung handelt, sondern nur eines oftmals sehr kleinen Teils der Gesellschaft handelt, stört Populisten nicht. Denn ihr Volk ist kein demos, sondern ein ethnos; ein Volk also, dass durch abstammungsmäßige, kulturelle oder sonstige Einheitlichkeit gebildet wird; eine Einheitlichkeit, die auch die wichtigsten Interessenlagen der Bevölkerung homogenisiert; die deshalb nicht umständlich ermittelt werden muss, sondern unmittelbar das politische Handeln bestimmen kann.

„Die Populisten“, merkte kürzlich eine Pensionistin aus Österreich, deren ganze Familie dem Holocaust zum Opfer gefallen ist, in einer weltweit berühmt gewordenen  Videobotschaft an,  „holen immer nur das Niedrigste aus uns Menschen heraus.“ Wohlgemerkt: Die Wiener Rentnerin spricht von allen Menschen, aus denen das Niedrigste herausgeholt werden kann. Viele erfahren Niederlagen, Enttäuschungen oder Zukunftsängste. Und in Zeiten großer Umwälzungen und tiefer Unsicherheiten sind die Gewinn- und Verlustseiten in unserer Gesellschaft sehr ungleich verteilt.

Aggressive Stimmungsmache statt konstruktiver Mitarbeit

Kaum jemand dürfte gegen die Versuchung gefeit sein, wenigstens da und dort durch Wut und Empörung seinen Ängsten, Enttäuschungen oder Kränkungen Luft zu verschaffen. Aber anstatt solche Wut und Empörung in konstruktive Mitwirkung oder auch in demokratischen Protest zu übersetzen, heizen Populisten solche Stimmungen noch an und wenden sie in aggressiver Weise gegen das „Establishment“, gegen die Eliten in Wirtschaft, Kultur und neuerdings auch in Wissenschaft, gegen alle Repräsentanten des verhassten Systems oder ganz allgemein „gegen die da oben“.

In Köln demonstrieren Anhänger von Pegida, Pro NRW und andere Rechtsextremisten gegen Ausländer. Oder, was noch schlimmer ist, sie lenken und steigern die negative Stimmung gegen all die, die noch schwächer sind, die sich nicht wehren können oder die sich aus anderen Gründen als Sündenböcke eignen. Das ist das besondere Kennzeichen des Rechtspopulismus. Er schürt nicht nur Ressentiments gegen alles Andere oder Fremde, gegen Geflüchtete oder Andersgläubige, gegen Langzeitarbeitslose oder Wohnungslose, gegen Schwule und Lesben usw., sondern er wertet die betroffenen Menschengruppen pauschal als minderwertig ab. Rechtspopulisten leugnen das demokratische Basisprinzip der Fundamentalgleichheit aller Menschen. Sie fordern und fördern zwar Solidarität – aber nur zwischen denjenigen, die immer schon dazugehören; eben exklusiv.

Die Demokratie hält Populismus aus, die Betroffenen nicht

Zwar mag unsere Demokratie durchaus ein gutes Maß an Populismus, selbst an Rechtspopulismus vertragen. Für die Ausgegrenzten und Stigmatisierten, für die Gehassten und Angefeindeten ist aber jedes Quäntchen Populismus, zumal vom Rechtspopulismus, ein Quäntchen zu viel. Allein deshalb muss Populismen aller Art entschieden entgegengetreten werden. Dabei ist sehr sorgfältig darauf zu achten, dass man nicht in den Modus der Populisten verfällt. Demokratisch muss die Auseinandersetzung verlaufen, und das heißt auch, für Kritik an den etablierten Strukturen und Verfahren unserer Demokratie offen zu sein und das Berechtigte durch Veränderungen aufzugreifen.

In einer bemerkenswerten Studie stellte die Europäische Kommission schon 2004 fest: „Während Rechtspopulisten zu Recht als Bedrohung der repräsentativen Demokratie gesehen werden, können die Gründe für ihren Erfolg teilweise in den undemokratischen Bedingungen der gegenwärtigen europäischen Gesellschaften auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, aber auch auf der Ebene der Europäischen Union gefunden werden.“ So zeigt sich: Populisten greifen zwar mitunter die richtigen Fragen auf, geben ihnen aber gefährliche Antworten. Lenken wir deshalb die Antworten in eine demokratische, humanitätsverträgliche und übrigens darin auch christliche Alternative!

Von Andreas Lob-Hüdepohl

© Deutsche Kommission Justitia et Pax/ZdK