Sechs Jahre Syrienkrieg

Deutschland sollte bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in Syrien helfen. Das fordern Menschenrechtler zum sechsten Jahrestag des Beginns des Syrienkonflikts an diesem Mittwoch. „Damit eine Dokumentation der Kriegsverbrechen glaubhaft ist, sollte sich auch die Bundesregierung finanziell und mit Personal daran beteiligen“, fordert Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (Venro).

Bisher scheiterten Versuche, Untersuchungen an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen oder ein Sondertribunal einzurichten, am Veto von Russland und China. Im Dezember 2016 hatte die UN-Generalversammlung deshalb beschlossen, selbst Informationen über die seit 2011 begangenen Menschenrechtsverbrechen in Syrien zu sammeln.

Entsprechend müssten die diplomatischen Bemühungen um eine internationale Gerichtsbarkeit für Syrien verstärkt werden, fordert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Es ist jetzt an der deutschen Justiz, ein überfälliges Zeichen für Recht und Gerechtigkeit zu setzen und zu einer Aufklärung der Verbrechen beizutragen, insbesondere solange internationale Gerichte nicht aktiv werden können. Der Generalbundesanwalt muss hierfür mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden“, so Beeko.

Das ganze Land eine Folterkammer

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, bezeichnete den Syrienkonflikt am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf als schlimmste von Menschen verursachte Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg. „In gewissem Sinne ist heute das ganze Land zu einer Folterkammer geworden: ein Ort des wilden Schreckens und der absoluten Ungerechtigkeit“, fügte er hinzu. Sogar die verzweifelten Appelle der Menschen von Aleppo im vergangenen Jahr hätten „wenig oder keinen Einfluss auf die globalen Führer“ gehabt, deren Einfluss dazu hätte beitragen können, ein Ende der Kämpfe in Syrien zu bewirken.

Laut Vereinten Nationen sind zudem 650.000 Menschen in 13 belagerten Gebieten in Syrien eingeschlossen. Fünf Millionen Syrer leben in Landesteilen, die wegen Blockaden und der schwierigen Sicherheitslage kaum von Helfern erreicht werden können. Nur zehn Prozent der geplanten UN-Hilfstransporte werden genehmigt und können auch ihr Ziel erreichen.

„Die Bombardierungen von Wohngebieten, Krankenhäusern und Schulen sind schwerste Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Notleidende Menschen werden zudem von der Humanitären Hilfe abgeschnitten. Die Helfer müssen endlich dauerhaft in die belagerten Gebiete gelassen werden, um verletzte und hungernde Männer, Frauen und Kinder zu versorgen“, forderte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von Venro.

Am 5. April 2017 ist in Brüssel erneut eine internationale Hilfskonferenz für Syrien geplant. Themen sind die Unterstützung der Bevölkerung in Syrien, aber auch die Vorbereitung des weiteren Friedensprozesses. Vor dem Gipfel ist eine Konsultation zivilgesellschaftlicher Akteure aus Syrien und den Nachbarländern geplant.

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