„Die Menschen wollen von ihrer Arbeit leben können“

Frage: Frau Dr. Kleck, Rumänien erlebt gerade die größten Massenproteste seit der Wende. Wie erleben Sie diesen historischen Moment?

Kleck: Ich freue mich natürlich schon, weil die Menschen anfangen, für ihre Rechte und ihr Leben im Land zu kämpfen, anstatt es zu verlassen. Es ist ja positiv, dass die Korruptionsbekämpfung im Land überhaupt begonnen hat, und das wollen die Menschen sich jetzt nicht einfach wieder nehmen lassen. Ganz unerfahren mit Protesten sind sie ja auch nicht, denn nach dem Disco-Brand im Oktober 2015 waren es ja auch Massenproteste, die die Regierung zum Rücktritt zwangen. Aber das Ausmaß dieses Mal ist schon erstaunlich. Auch, dass die Proteste nicht nur in Bukarest und Timisoara stattfinden, Städten, die für Proteste bekannt sind, sondern auch in vielen anderen Städten des Landes. Und dieses Mal mischen sich auch die Kirchen ein.

Frage: Inwiefern?

Kleck: Insofern, als auch der orthodoxe Patriarch gesagt hat, die Korruptionsbekämpfung müsse weitergehen und er dieses Dekret indirekt kritisiert hat. Auch die katholische Kirche hat ihre Unterstützung dafür ausgesprochen, dass sich die Menschen gegen Korruption wenden. Zugleich drückte sie die Hoffnung aus, dass die Proteste friedlich bleiben. Die Katholische Aktion als Laienverband hat zu Gebeten für Rumänien aufgerufen. Also es ist relativ klar, dass die Regierung im Moment ziemlich alleine da steht. Die katholische Kirche war bislang eher zurückhaltend, weil sie eine Minderheitenkirche ist und auch die orthodoxe Kirche als Staatskirche stand bislang eher hinter der Regierung. Aber das Dekret, das einfach so eindeutig versucht, Politiker freizusprechen, das war zu viel.

Frage: Das Dekret hat das Fass also zum Überlaufen gebracht.

Kleck: Ganz genau. Man ist ja eigentlich schon daran gewöhnt, dass die Leute in der Regierung Dreck am Stecken haben und dass viel über Absprachen im Hinterzimmer und Korruption läuft. Da ist man relativ abgehärtet. Gleichzeitig sind die Menschen in Bezug auf Korruption auch sensibler geworden, nicht zuletzt beim Disco-Brand, der ohne die erkaufte Brandschutzgenehmigung hätte verhindert werden können. Die Korruptionsbekämpfung betrifft den Alltag der Menschen. Gleichzeitig lässt sie aber noch große Interpretationsspielräume zu, sodass manche Bürgermeister sich nicht mehr trauen, Beschlüsse zu machen, weil sie in dem noch relativ wackeligen Rechtsstaat in Rumänien nicht wissen, ob diese hinterher als Gesetzesbrüche interpretiert werden könnten. Es herrscht allgemein eine große Unsicherheit darüber, was legal ist und was illegal. Klar ist: Dass sich da jetzt die großen Fische freikaufen wollen, empfinden viele als unverschämt.

„Ich freue mich, dass die Menschen anfangen, für ihre Rechte und ihr Leben im Land zu kämpfen, anstatt es zu verlassen.“

— Monika Kleck, Rumänien-Referentin von Renovabis

Frage: Einige der Demonstranten sprechen sich nicht nur gegen Korruption, sondern auch offen für europäische Werte aus. Welche Antwort erwarten sie Ihrer Einschätzung nach von der EU?

Kleck: Die EU hat sich ja relativ klar zu dem Dekret geäußert und sprach von einem Rückschritt in der Korruptionsbekämpfung. Man weiß aber auch, dass konkrete Maßnahmen durch die EU oft fehlen, wie man in den Ländern der Region wie Ungarn oder Polen sieht. Aber generell erwartet man in Rumänien nicht allzu viel von der EU, weil Fördergelder häufig in dunklen Kanälen versickern, EU-Vorschriften und Sparverordnungen das Leben verkomplizieren und die Armut weiter grassiert. Europäische Werte ja, aber eigentlich wollen die Menschen einfach in Ruhe leben und von ihrer Arbeit leben können. In Regionen wie West-Rumänien in Timisoara, wo es genug Arbeit gibt, müssen die Menschen mit 200 bis 300 Euro im Monat auskommen. Die Menschen sind sich dessen bewusst, dass, wenn die Regierung sich jetzt wieder freikauft und das mit der Korruption so weitergeht, sie nie an das Ziel kommen werden, in ihrem Land von ihrer Arbeit leben zu können.

Frage: Kirchliche Hilfswerke wie Renovabis und Caritas leisten im Land einen wesentlichen Beitrag für die Menschen in Not. Was fordern Sie von der Regierung?

Kleck: Wir von Renovabis sind uns mit unseren rumänischen Partnern einig, dass es ein verlässliches Rechtsstaatsystem braucht und auch ein verlässliches System im Sozialbereich. Es gibt ja Gesetze zur Förderung von sozialen Einrichtungen. Aber es herrscht eine große Unsicherheit bei der Finanzierung. In Rumänien gibt ist es jedes Jahr aufs Neue das Bangen: Bekomme ich die Finanzierung oder nicht? Da erwarten wir stabile gesetzliche Regelungen, damit man wenigstens eine Grundsicherheit hat, wenn man soziale Dienstleistungen anbietet. Rumänien ist auch weit weg von dem Grundsatz „Gleiche Dienstleitung, gleiche Bezahlung“. Für staatliche Einrichtungen gibt es wesentlich mehr Geld als für private Einrichtungen – auch wenn diese alle Auflagen erfüllen.

„Man hat sich an dieses Bild der Menschen in Zelten gewöhnt.“

— Monika Kleck, Rumänien-Referentin von Renovabis

Frage: In anderen Ländern Osteuropas wie Ungarn herrscht bereits eine autoritäre Regierung. Haben Sie die Hoffnung, dass es mit Unterstützung von Klaus Iohannis und den Protesten in Rumänien anders kommt?

Kleck: Auch in Rumänien gibt es immer wieder Tendenzen in Richtung einer autoritären Regierung. Die jetzige Regierung hatte sich schon gefreut, weil sie durch ihre Mehrheit eine richtig komfortable Situation hatten, um ähnliche Strukturen wie in den anderen Ländern aufzubauen. Ich hoffe, dass es durch diese starken Proteste nicht dazu kommt. Klaus Iohannis setzt sich gerade beim Antikorruptionskampf ein, sein Handlungsspielraum als Präsident ist aber auch begrenzt. Abgesehen davon, dass auch er nicht frei von Kritik ist, was die Besetzung von Posten und Finanzgeschäfte angeht. Das heißt, die Macht liegt schon bei den Leuten auf der Straße. Ich befürchte nur, dass, wenn sich über Wochen nichts ändert, die Demonstranten aus Frust aufhören. Heute vor drei Jahren gab es in Bosnien große Proteste, davon übrig geblieben ist aber nur Agonie. In Mazedonien, wo es immer wieder Proteste gab, kampiert mittlerweile die Opposition auf der Straße in Zelten, ein paar hundert Meter weiter die Unterstützer der Regierung. Man hat sich an dieses Bild der Menschen in Zelten gewöhnt. Ich hoffe, dass die Rumänen weiterhin Erfolg haben und das Mittel der Proteste immer aktuell und frisch bleibt, um sich gegen diese Mittel, die ganz offensichtlich rechtsstaatswidrig sind, zu wehren.

Das Interview führte Claudia Zeisel

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