Religionsfreiheit: Eine dramatische Entwicklung

In dem Report für das Jahr 2015 heißt es, verantwortlich für die Restriktionen seien teilweise die jeweiligen Regierungen, teilweise aber auch gesellschaftliche Gruppen oder Terrororganisationen wie der „Islamische Staat“ (IS). Der Bericht dokumentiere „den Status des universellen Menschenrechts auf Religionsfreiheit in 199 Ländern“.

„Diese Zahlen sind nicht neu und sie wachsen weiter“, kommentierte Brian Grim, Präsident der Religious Freedom & Business Foundation, die Ergebnisse des Reports am Freitag gegenüber Radio Vatikan. Die Einschränkung der Religionsfreiheit ginge zudem häufig mit Restriktionen der Versammlungs-, Rede- und Meinungsfreiheit einher. „Und die bemerkt man nicht nur in den Religionen, sondern in der gesamten Gesellschaft“, so Grim.

US-Botschafter warnt vor den Auswirkungen von Blasphemiegesetzen

Bei der Vorstellung des Berichts warnte der US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, David Saperstein, vor den teilweise tödlichen Auswirkungen von Blasphemiegesetzen, die es an vielen Orten der Welt gebe. In dem Report findet auch ein „Blasphemie-Fall“ aus Deutschland Erwähnung. Laut der Untersuchung der US-Regierung hat etwa jedes vierte Land Blasphemiegesetze und jedes zehnte Land Vorschriften, die einen „Abfall“ vom Glauben bestraften.

Als Negativbeispiele erwähnt der US-Report den Iran, wo Anhänger von Minderheitsreligionen wegen öffentlichen Eintretens für ihren Glauben hingerichtet worden seien. In Saudi-Arabien, Indonesien und Pakistan drohten Gefängnisstrafen im Falle von Gotteslästerung.

„Keine Region, kein Land und keine Religion ist immun.“

Mit Blick auf die „schädlichen Auswirkungen von Blasphemiegesetzen“ sagte der US-Botschafter: „Keine Region, kein Land und keine Religion ist immun.“ Der Report erwähnt dabei auch einen Fall aus Deutschland, bei dem Blasphemiegesetze angewendet worden seien, „um die zu bestrafen, die Religion diffamieren“.

Der Report bezieht sich darauf, dass das Amtsgericht im nordrhein-westfälischen Lüdinghausen im Februar 2016 einen Mann wegen Religionsbeschimpfung zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt hatte – also eine Verwarnung ausgesprochen hatte. Als Bewährungsauflage musste der 67-jährige pensionierte Lehrer 500 Euro zahlen.

Der bekennende Atheist hatte die Heckscheibe seines Autos großflächig mit Sprüchen wie „Jesus – 2.000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf!“ beklebt. Passanten und die Polizei hatten Anzeige erstattet. Laut Paragraf 166 des deutschen Strafgesetzesbuches wird bestraft, wer öffentlich das religiöse Bekenntnis anderer „in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.

Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung der Religionsfreiheit warnte der Präsident der Religious Freedom & Business Foundation, die vielen Faktoren, die zu Einschränkungen dieses Menschenrechts führten, nähmen nicht ab. Auch der Trend zu immer säkulareren Gesellschaften im Westen habe oft genug negative Auswirkungen für die Religionsfreiheit. „Wenn Menschen säkularer werden, hören sie auf, den Wert zu sehen, den Religion für eine Gesellschaft hat“, so Grim.

Zugleich wies der Experte auf internationale Initiativen hin, die sich für Religionsfreiheit einsetzten, weil sie die stabilisierende Wirkung für die gesamte Gesellschaft erkannt hätten. So werde beispielsweise seine Stiftung im September gemeinsam mit den Vereinten Nationen Preise an Wirtschaftsvertreter verleihen, die sich für das Verständnis unter Religionen und Religionsfreiheit für alle einsetzten. (lek/KNA/Radio Vatikan)

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