Auch in China tritt zum Januar ein Gesetz zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen in Kraft. Einige Tausend ausländische NGO müssten sich auf gravierende Einschränkungen einstellen, befürchtet Kristin Shi-Kupfer vom Mercator Institut für China-Studien in Berlin. Wenn ausländische NGO-Mitarbeiter gegen die sehr dehnbaren Kategorien wie „nationale Interessen“ oder „soziale Ordnung“ verstießen oder des „versuchten Umsturzes der Staatsmacht“ überführt würden, müssten sie mit harten Strafen rechnen.
NGO-Aktivitäten werden als Einmischung gedeutet
Für Unmüßig sind diese Entwicklungen kein kurzfristiges Phänomen, sondern Anzeichen einer fundamentalen Veränderung der internationalen Politik: „Die aufstrebenden Ökonomien des Südens betonen mehr denn je ihre Souveränität“, betont sie. Die Aktivitäten der internationalen NGO würden als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten gedeutet.
Auch das Schreckensbild der „Farbrevolutionen“ in der Ukraine oder in Georgien sowie die Arabellion spielen nach Einschätzung der Politologin eine große Rolle. Der Westen und seine Werte wie Freiheit und Demokratie hätten zudem durch militärische Interventionen in Afghanistan, dem Nahen Osten oder Libyen massiv an Glaubwürdigkeit verloren.
Ein weiterer Grund für die Abwehr zivilgesellschaftlicher Aktivitäten ist laut Unmüßig die massive Zunahme politischer, sozialer und ökologischer Proteste rund um den Globus. Ob in Brasilien, Venezuela oder Rumänien: Korruption und Machtmissbrauch treiben Hunderttausende auf die Straße. Auch durch lokale Proteste gegen Staudämme, Abholzung und Landraub fühlten sich Regierungen massiv unter Druck. Internet, Smartphones und soziale Netzwerke verstärkten die Entwicklung. Auch demokratische Staaten griffen zu Abwehrmaßnahmen.
Unmüßig betont zugleich, dass nationale Gesetze zur Regulierung von in- und ausländischen NGO durchaus legitim sein können. Auch in Deutschland bestimme schließlich das Vereinsrecht über Gemeinnützigkeit, Besteuerung und Transparenz. Dass manche NGO in Entwicklungsländern komplett am Tropf ausländischer Geldgeber hänge, könne ebenfalls hinterfragt werden.
Von Christoph Arens (KNA)
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