„Unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter sind Staaten wie Katar und Saudi Arabien – das ist aus friedensethischer Sicht hoch problematisch“, ergänzte der evangelische GKKE-Vorsitzende Prälat Martin Dutzmann. Er verwies auf den Krieg im Jemen, in dem Saudi-Arabien und Katar „aktive Parteien“ seien. „Die Belieferung Katars mit Kriegswaffen ist aus Sicht der GKKE ein klarer Verstoß gegen die selbst gesetzten Kriterien für deutsche Rüstungsexporte, den wir aufs Schärfste kritisieren“, betonte Dutzmann.
Auch mit Blick auf Saudi-Arabien als Empfängerland deutscher Rüstungsgüter äußerte der evangelische GKKE-Vorsitzende Unverständnis. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Kirchen in ihrem eigenen Rüstungsexportbericht der GKKE einen Stopp für sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien gefordert. „Solche Genehmigungen können nicht einfach mit dem Verweis auf Gemeinschaftsprogramme mit anderen Ländern begründet werden“, mahnte Dutzmann.
„So darf es nicht weitergehen“, resümierte der katholische GKKE-Vorsitzende Jüsten. Gesetzliche Grundlagen und politische Leilinien einerseits und die Genehmigungspraxis von Waffenlieferungen andererseits stünden im anhaltenden Widerspruch. Daher fordere die GKKE, so Jüsten, „eine Revision der gesetzlichen Grundlagen“. „Es geht hier nicht nur um die Planungssicherheit für deutsche Unternehmen, sondern vor allem um die Glaubwürdigkeit deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.“ (lek/GKKE)
© weltkirche.katholisch.de