Zeitung: Rüstungsexporte auch für 2016 „auf Rekordkurs“

Waffenexporte - 05.07.2016

Deutsche Rüstungsgüter bleiben offenbar gefragt: Wie die Zeitung „Die Welt“ (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2016 für Waffenexporte im Wert von 4,029 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die vorläufigen Halbjahreszahlen am Mittwoch präsentieren, wenn auch der „Rüstungsexportbericht 2015“ vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. In der ersten Jahreshälfte 2015 hatte das Volumen der Ausfuhren bei 3,455 Milliarden Euro gelegen.

Ein Projekt der schwarz-gelben Vorgängerregierung hat demnach den Wert der genehmigten Rüstungsausfuhren in die Höhe getrieben. Von den rund vier Milliarden Euro entfielen 1,732 Milliarden Euro auf die Staaten in Nahost und Nordafrika. Daneben erteilte der Bundessicherheitsrat, der allen Anträgen auf Rüstungsexporte grünes Licht geben muss, auch Genehmigungen für Lieferungen nach Israel (37 Millionen Euro) und Kuwait (15 Millionen Euro).

Die Mehrheit der 6.400 Genehmigungen im ersten Halbjahr 2016, rund 4.500, erteilte die Regierung demnach für Ausfuhren in EU- und Nato-Staaten sowie Nato-gleichgestellte Länder, die als militärische Verbündete gelten. Dem Wert nach wurden in den vergangenen Jahren allerdings insgesamt rund 60 Prozent aller Rüstungsgüter an Nichtverbündete exportiert. Weiter zurück gingen im ersten Halbjahr 2016 die Kleinwaffen-Exporte.

Kirchen kritisieren Rüstungsexporte in Krisengebiete

Am Wochenende waren bereits die Zahlen für 2015 bekannt geworden. Demnach haben sich die Rüstungsexporte im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Wie die „Welt am Sonntag“ aus dem „Rüstungsexportbericht 2015“ zitierte, wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt. 2014 lag der Wert der Ausfuhrgenehmigungen noch bei 3,97 Milliarden Euro.

Die Kirchen hatten auf die Zahlen mit Skepsis reagiert. Insbesondere die Lieferung von Waffen in Krisengebiete wie Saudi-Arabien und Katar stießen auf Kritik. Der katholische Weltkirche-Bischof in Deutschland, Ludwig Schick, forderte im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) eine Verschärfung der Vorgaben für Rüstungsgeschäfte.

Das Argument der Arbeitsplätze zähle nicht, so Schick weiter. „Die Waffenindustrie kann sich umstellen und Friedensgüter exportieren.“ Dazu zählten beispielsweise Landmaschinen, Saatgut, Industrie und Handwerk. Zudem gingen Rüstungsgüter immer noch in Länder, „die Krieg führen oder von denen aus kriegsführende Parteien in anderen Ländern mit Waffenlieferungen unterstützt werden“.

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, erklärte, insbesondere die Menschenrechtslage in den belieferten Ländern müsse bei Exportgenehmigungen stärker beachtet werden. Es sei ein „Skandal, dass Deutschland mit diesen Exporten dazu beiträgt, dass Konflikte in der Welt entstehen, fortgeführt oder verschärft werden“, so Brahms. Kritik an den Rüstungsexportzahlen äußerten auch Linke und Grüne. (lek/KNA)