Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte nach eigenen Angaben zahlreiche Dokumente aus den laufenden TTIP-Verhandlungen zugespielt bekommen und sie veröffentlicht. Beteiligt war auch das Recherchenetzwerk von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“.
Laut den veröffentlichten Dokumenten planen die USA weiterhin private Schiedsgerichte. Kritiker befürchten, diese könnten ohne die Möglichkeit einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung über Schadenersatzansprüche von Unternehmen gegen die Mitgliedstaaten entscheiden.
Regierung bekräftigt Ablehnung privater TTIP-Schiedsgerichte
Die Bundesregierung lehnt indes private Schiedsgerichte als Teil des TTIP-Freihandelsabkommens ab. „Es wird keine privaten Schiedsgerichte geben“, bekräftigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Auch werde die Bundesregierung kein Verhandlungsergebnis unterstützen, „das Schutzstandards absenkt“. „Hormonfleisch wird es nicht geben.“
Wallacher sieht Verhandlungsspielraum
Die Veröffentlichung der geheimen TTIP-Dokumente macht laut Wallacher deutlich, „wie massiv in den Verhandlungen Partikularinteressen einzelner Wirtschaftszweige vertreten werden“. Zugleich zeige die Uneinigkeit in vielen Punkten, wie groß der Verhandlungsspielraum noch sei. „Diesen muss die EU im Sinne der Verbraucher nun nutzen.“
Nach Wallachers Worten bieten die TTIP-Verhandlungen auch die Chance zu weltweit höheren Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz. „Wenn es gelingt, dass sich beide Seiten auf die jeweils höheren Schutzniveaus verständigen, hätte das Signalwirkung für eine bessere Ordnung des gesamten Welthandels“, erläuterte der Wirtschaftsethiker. Das spiele in der bisherigen Debatte zu Unrecht kaum eine Rolle. Wallacher zählt zu den Autoren einer Studie für die Deutsche Bischofskonferenz, die unter dem Titel „Gerechte Regeln für den freien Handel“ im vergangenen Herbst veröffentlicht wurde.
Kritik am TTIP-Abkommen kam am Montag auch von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB). In den jetzt bekanntgewordenen Dokumenten finde sich nichts zum Thema Arbeitnehmerrechte, sagte KAB-Bundesgeschäftsführer Michael Schäfers dem Kölner Domradio. „Wir befürchten sehr stark, dass hier nach unten reguliert wird, anstatt Arbeitnehmer-Rechte und Mitbestimmungsrecht zu stärken.“
Wenn hier keine Standards festgelegt würden, werde es zu „einem Wettbewerb um die billigsten Löhne, um die schlechtesten Arbeitsverhältnisse oder um die schlechtesten Regulierungen kommen“, warnte der Bundesgeschäftsführer. (lek/KNA)
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