Wirtschaftsethiker kritisiert Debatte über TTIP

Welthandel - 02.05.2016

Der Münchner Wirtschaftsethiker Johannes Wallacher sieht in der Veröffentlichung des Verfahrensstands zum TTIP-Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und der EU eine neue Chance. Bisher werde das Thema weder seitens der Befürworter noch der Gegner konstruktiv diskutiert, kritisierte der Präsident der Münchner Hochschule für Philosophie (HfPh), die vom Jesuitenorden getragen wird, am Montag. Auf der einen Seite würden wirtschaftliche Interessen überhöht, auf der anderen dominierten Ängste vor einem Absenken bestehender Standards.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte nach eigenen Angaben zahlreiche Dokumente aus den laufenden TTIP-Verhandlungen zugespielt bekommen und sie veröffentlicht. Beteiligt war auch das Recherchenetzwerk von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“.

Laut den veröffentlichten Dokumenten planen die USA weiterhin private Schiedsgerichte. Kritiker befürchten, diese könnten ohne die Möglichkeit einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung über Schadenersatzansprüche von Unternehmen gegen die Mitgliedstaaten entscheiden.

Regierung bekräftigt Ablehnung privater TTIP-Schiedsgerichte

Die Bundesregierung lehnt indes private Schiedsgerichte als Teil des TTIP-Freihandelsabkommens ab. „Es wird keine privaten Schiedsgerichte geben“, bekräftigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Auch werde die Bundesregierung kein Verhandlungsergebnis unterstützen, „das Schutzstandards absenkt“. „Hormonfleisch wird es nicht geben.“

Wallacher sieht Verhandlungsspielraum

Die Veröffentlichung der geheimen TTIP-Dokumente macht laut Wallacher deutlich, „wie massiv in den Verhandlungen Partikularinteressen einzelner Wirtschaftszweige vertreten werden“. Zugleich zeige die Uneinigkeit in vielen Punkten, wie groß der Verhandlungsspielraum noch sei. „Diesen muss die EU im Sinne der Verbraucher nun nutzen.“

Nach Wallachers Worten bieten die TTIP-Verhandlungen auch die Chance zu weltweit höheren Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz. „Wenn es gelingt, dass sich beide Seiten auf die jeweils höheren Schutzniveaus verständigen, hätte das Signalwirkung für eine bessere Ordnung des gesamten Welthandels“, erläuterte der Wirtschaftsethiker. Das spiele in der bisherigen Debatte zu Unrecht kaum eine Rolle. Wallacher zählt zu den Autoren einer Studie für die Deutsche Bischofskonferenz, die unter dem Titel „Gerechte Regeln für den freien Handel“ im vergangenen Herbst veröffentlicht wurde.

Kritik am TTIP-Abkommen kam am Montag auch von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB). In den jetzt bekanntgewordenen Dokumenten finde sich nichts zum Thema Arbeitnehmerrechte, sagte KAB-Bundesgeschäftsführer Michael Schäfers dem Kölner Domradio. „Wir befürchten sehr stark, dass hier nach unten reguliert wird, anstatt Arbeitnehmer-Rechte und Mitbestimmungsrecht zu stärken.“

Wenn hier keine Standards festgelegt würden, werde es zu „einem Wettbewerb um die billigsten Löhne, um die schlechtesten Arbeitsverhältnisse oder um die schlechtesten Regulierungen kommen“, warnte der Bundesgeschäftsführer. (lek/KNA)

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) ist ein Abkommen zum Freihandel und Investitionsschutz, das derzeit zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird. Ziel ist es, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben. Dazu gehört zum einen der Abbau von Handelshemmnissen, etwa branchenweiten Zöllen.

Auch Hürden, die über Zollgrenzen hinausgehen, wie zum Beispiel unterschiedliche technische Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren, sollen geringer werden. Bislang muss etwa trotz ähnlicher Sicherheitsstandards ein Auto, das in der EU den Sicherheitsnormen entspricht und zugelassen ist, in den USA ein weiteres Zulassungsverfahren durchlaufen.

Weiteres Ziel der Verhandlungen ist es, die Märkte in den USA und der EU für Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Vergabeverfahren zu öffnen. So könnten weltweit geltende Handelsregeln und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Im Juni 2013 kündigten der damalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso mit US-Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem britischen Premierminister David Cameron die Aufnahme der Verhandlungen zu TTIP an. Die EU-Kommission führt die Verhandlungen im Auftrag der 28 Mitgliedstaaten. Sie hat dafür eine Beratergruppe mit Experten aus verschiedenen Bereichen eingesetzt.

Das geplante Abkommen hat bislang vor allem wegen Intransparenz starke Kritik aus verschiedenen Richtungen erhalten. Neben einer Vielzahl von Bedenken mit Blick auf eine befürchtete Senkung von gesetzlichen Gesundheits-, Umwelt- und Sozialstandards sowie Einschränkungen im Kulturbereich wird auch die Einführung sogenannter Schiedsgerichte kritisiert. Kritiker befürchten, diese könnten ohne eine unabhängige gerichtliche Überprüfung über Schadensersatzansprüche von Unternehmen gegen die Mitgliedstaaten entscheiden.

Seit Anfang Februar können in Deutschland Parlamentarier in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium unter hohen Sicherheitsvorkehrungen TTIP-Dokumente einsehen. (KNA)