Hilfswerke fordern Verschärfung der EU-Klimaschutzziele

Im Vorfeld des EU-Umweltministerrats am Freitag fordern 26 kirchliche Organisationen sowie Umwelt- und Entwicklungsverbände eine Verschärfung der europäischen Klimaschutzziele. In einem offenen Brief an Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) stellen sie klar, dass die bisherigen EU-Klima- und Energieziele „nicht im Einklang mit den auf der Weltklimakonferenz in Paris international bekräftigten Klimazielen stehen, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2° C, beziehungsweise 1,5° C, zu begrenzen“, hieß es am Dienstag.

Die Organisationen, darunter auch Misereor, fordern die Bundesregierung dazu auf, sich an diesem Freitag für eine Erhöhung der europäischen Energie- und Klimaziele einzusetzen. „Wenn die EU nicht zeigt, dass die Ziele von Paris umgehend zu ehrgeizigen Zielen und Maßnahmen im politischen Alltag führen, wäre das ein fatales Signal an die Weltgemeinschaft.“ In Paris habe sich die EU maßgeblich für die Berücksichtigung des 1,5-Grad-Limits eingesetzt. Daher müsse sie jetzt in erster Linie das schwache Klimaschutzziel für 2030 – eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 – anheben, um einen fairen Beitrag zur notwendigen Begrenzung der globalen Erwärmung zu leisten.

Die Organisationen erwarten den Angaben zufolge von den Ministern, sich für ein „verbindliches 40-Prozent-Effizienzziel bis 2030“ einzusetzen. Gestärkte Energieeffizienzinvestitionen könnten zum Antikrisenprogramm in Europa werden. Für den Erfolg der deutschen Energiewende sei es zudem essentiell, dass die EU das 2030-Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien anhebe, damit deren Entwicklung nicht weiter ausgebremst werde.

Mit Blick auf den Emissionshandel warnen die Organisationen, die derzeit geplanten Sanierungsmaßnahmen „reichen keinesfalls aus“. Weitere Hausaufgaben seien nötig, darunter die dauerhafte Löschung aller überschüssigen Zertifikate auf dem CO2-Markt und ein höherer jährlicher Reduktionsfaktor.

Es sei „dringend geboten“, ambitioniertere Ziele zu formulieren, fassen die Verbände ihren Appell zusammen. „Deutschland und die EU setzen sonst ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, insbesondere auch gegenüber den schon heute vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten.“ Europa müsse sich dafür einsetzen, „dass das 1,5-Grad-Limit eingehalten wird und arme Menschen in den am meisten gefährdeten Regionen der Erde eine Zukunft haben“. (lek/Misereor/KNA)

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