Kirchen warnen vor Waffenlieferungen an Drittstaaten
Jüsten bemängelte das hohe Aufkommen von Waffenexporten an Drittstaaten. Zwar sei der Anteil von Waffenlieferungen an Länder außerhalb von NATO und EU mit 49 Prozent im ersten Halbjahr 2015 um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2014: 60 Prozent) zurückgegangen, dies sei jedoch immer noch fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte. Das sei „viel zu viel für eine Ausnahmeregelung“, unterstrich sein evangelischer Amtskollege Dutzmann.
Kritik äußerten die beiden großen Kirchen auch an den fortgesetzten Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nordirak. Weder Waffenhilfe noch militärische Interventionen hätten in den Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens bislang zu einem stabilen Frieden geführt, heißt es auch mit Blick auf den unlängst beschlossenen Syrien-Einsatz der Bundeswehr.
Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung warnte vor den Folgen von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, da diese nicht immer an ihrem Bestimmungsort blieben. „So sollen Kleinwaffen aus der Lieferung der Bundeswehr an die PKK gelangt sein, die in Deutschland als Terrororganisation geführt wird“, mahnte Wisotzki. Auch das Beispiel Libyen zeige, dass „Waffen, die in Konflikten unkontrolliert in die Hände von staatlichen wie nicht-staatlichen Kämpfern gelangen, im Machtvakuum des Nachkriegs rasch weiterverbreitet werden und in weitere potentielle Konfliktregionen – wie etwa Mali – gelangen“.
Der Rüstungsexportbericht der GKKE wird zusammen mit dem Bonner Konversionszentrum BICC sowie weiteren Wissenschaftlern und Vertretern von Hilfswerken und aus der Wissenschaft erstellt. Seit 1997 sammelt und analysiert er öffentlich zugängliche Informationen zu Rüstungsexporten. (lek/KNA)
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