Heiße Luft aus Paris

Umweltverbände sparen nicht mit Lob für den UN-Klimagipfel in Paris. Besonders gern verweisen sie darauf, dass die armen und am meisten verwundbaren Länder sich mit der Forderung durchgesetzt haben, das Zwei-Grad-Ziel zu verschärfen: Nun sollen der Anstieg der Erdtemperatur auf „deutlich unter“ zwei Grad Celsius begrenzt und „Anstrengungen“ unternommen werden, damit er 1,5 Grad nicht übersteigt. In der Tat enthält das Paris-Abkommen, auf das praktisch alle Staaten der Welt sich geeinigt haben, eine Reihe Fortschritte - neben faulen Kompromissen und hohlen Versprechen wie eben dem 1,5-Grad-Ziel.

Um zu bewerten, was das Abkommen praktisch erreichen kann, muss man die Konstruktion des globalen Klima-Regimes in den Blick nehmen. Hier markiert Paris einen Wendepunkt: Das Abkommen besiegelt die Anpassung des Regimes an innenpolitische Zwänge in den USA und, damit verbunden, an den Aufstieg der Schwellenländer, vor allem Chinas. Die Klima-Rahmenkonvention (UNFCCC) von 1992 hatte festgestellt, dass die Industrieländer den Klimawandel verursachen und für Klimaschutz verantwortlich sind. Entsprechend wies das Kyoto-Protokoll von 1997, mit dem die UNFCCC umgesetzt werden sollte, ausschließlich Industrieländern Pflichten zur Minderung von Treibhausgasen zu. Das Abkommen von Paris verfolgt nun das Prinzip, dass alle Staaten, reich wie arm, Beiträge zum Klimaschutz leisten – und zwar sämtlich freiwillig. Zahlreiche Hinweise auf unterschiedliche Pflichten und Möglichkeiten reicher und armer Länder bemänteln im Grunde diesen Paradigmenwechsel. [weiterlesen]

Lesen Sie hier den vollständigen Kommentar von „welt-sichten“-Chefredakteur Bernd Ludermann.

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