Vor der elften Verhandlungsrunde zwischen EU-Kommission und US-Regierung forderte das oberste katholische Laiengremium eine möglichst große Transparenz und einen intensiven demokratischen Konsultationsprozess mit allen gesellschaftlichen Akteuren. Ein offener Dialog und eine sachgerechte Diskussion könne wieder Vertrauen und Akzeptanz für den Verhandlungsprozess schaffen, so das Laiengremium.
Zudem wandte sich das ZdK gegen eine Freihandelszone, die allein der Liberalisierung und Deregulierung der Märkte diene, ohne internationale Standards der Humanität, der Nachhaltigkeit und der sozialen Gerechtigkeit sowie die vorrangige Option für die Armen zu berücksichtigen. TTIP dürfe nicht dazu führen, dass die Schutzstandards in Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutzfragen abgesenkt werden.
Darüber hinaus sprach sich das Laiengremium gegen private Schiedsgerichte aus, die es Unternehmen ermöglichen, gegen Staaten vorzugehen. Stattdessen müsse ein öffentlicher Handelsgerichtshof eingerichtet werden. Weiter müsse das Abkommen die Bekämpfung der Armut und nachhaltiges Wirtschaften fördern.
Geschützt werden müssen nach Auffassung des ZdK auch die öffentliche und soziale Daseinsvorsorge sowie freie und kirchliche Wohlfahrtspflege. USA und EU-Kommission sollten außerdem einen besonderen Schutz für kulturelle Güter in Deutschland vereinbaren. (lek/KNA)
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