Bündnis fordert Stopp von Freihandelsabkommen

Welthandel - 25.08.2015

Ein Bündnis von rund 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen pocht auf ein Ende der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union. „TTIP setzt Standards – aber nicht für Menschenrechte, Arbeits- und Umwelt-Standards, sondern zur Absicherung der Wettbewerbsvorteile von EU und USA“, beklagte die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, am Dienstag in Berlin.

Studien belegten, dass das Einkommen in den ärmsten Ländern dieser Welt primär wegen TTIP sinke, insbesondere wegen schlechterer Exportchancen. Auch das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, darf aus Sicht des Bündnisses nicht in der bestehenden Form ratifiziert werden.

Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Stefan Körzell, mahnte einen fairen Handel und hohe Sozialstandards weltweit an. „Handel ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.“ Die beiden Freihandelsabkommen enthielten zwar „schöne Worte zu Arbeitnehmerrechten“, sähen aber keinerlei Sanktionen bei Verstößen vor.

„Handel ist für die Menschen da und nicht umgekehrt.“
— Stefan Körzell, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Körzell warnte davor, dass es durch TTIP mehr Ausnahmen bei der Sonn- und Feiertagsarbeit geben könnte. Das deutsche Arbeitsrecht erlaube bereits heute wettbewerbsbedingte Ausnahmen. Wenn sich die Konkurrenz zu US-amerikanischen Unternehmen vergrößere, könnten mehr deutsche Unternehmen von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen.

Auch der Kultursektor fürchtet drastische Auswirkungen durch die beiden Freihandelsabkommen. Die Unesco-Konvention werde im TTIP-Abkommen zwar erwähnt, sei aber bedeutungslos, da die USA diese Konvention nie ratifiziert hätten, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann.

Auch die Buchpreisbindung, öffentliche Förderungen für Kultureinrichtungen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk seien durch TTIP gefährdet. Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, fügte hinzu, alle Bereiche des öffentlichen Lebens seien von TTIP und CETA bedroht. Zudem mangele es an einer Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Verhandlungen.

Gemeinsam rufen die Organisationen zu einem Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen am 10. Oktober in Berlin auf.

Stichwort: TTIP

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) ist ein Abkommen zum Freihandel und Investitionsschutz, das derzeit zwischen der EU und den USA ausgehandelt wird. Ziel ist, das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen voranzutreiben.

Dazu gehört zum einen der Abbau von Handelshemmnissen, etwa branchenweiten Zöllen. Damit soll der Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen EU und USA erleichtert werden. Auch Hürden, die über Zollgrenzen hinausgehen, wie zum Beispiel unterschiedliche technische Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren, sollen geringer werden.

Weiteres Ziel der Verhandlungen ist es, die Märkte in den USA und der EU für Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Vergabeverfahren zu öffnen. So könnten weltweit geltende Handelsregeln und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das geplante Abkommen hat bislang vor allem wegen Intransparenz starke Kritik aus verschiedenen Richtungen erhalten. Neben einer Vielzahl von Bedenken mit Blick auf eine befürchtete Senkung von gesetzlichen Gesundheits-, Umwelt- und Sozialstandards wird auch die Einführung sogenannter Schiedsgerichte kritisiert. (KNA)

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Stichwort: TTIP

TTIP – Segen oder Fluch?