Das Recht auf Gesundheit

Die Ebola-Krise war für die internationale Staatengemeinschaft ein Schock. Eine Epidemie dieser Größe, Bedrohlichkeit und Unkontrollierbarkeit hat offenbar alle überrascht und überfordert. Im Juni treffen sich die größten Industrienationen beim G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im bayerischen Elmau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat neben Klimaschutz, Arbeitsstandards und Frauenrechten auch die Lehren aus der Ebola-Epidemie sowie die Erforschung, Behandlung und Bekämpfung von vernachlässigten Krankheiten auf die Agenda gesetzt. Am Montag beriet sie sich mit Nichtregierungsorganisationen in Berlin und bekam die Sorge vor leeren Versprechungen zu spüren.

Es hat Tradition, dass Gesundheit ein Schwerpunkt der deutschen G7-Präsidentschaft ist. Bereits beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor sieben Jahren wurden Mittel in Milliardenhöhe für den Kampf gegen HIV, Malaria und Tuberkulose bereitgestellt. Der Bundeskanzlerin und Naturwissenschaftlerin Merkel sind Prävention und Forschung wichtig. Das bekräftigt die promovierte Physikerin auch im Kreise ihrer Amtskollegen, zuletzt bei der Geberkonferenz für die Impfallianz Gavi im Januar in Berlin. Mit Blick auf die Ebola-Epidemie betonte Merkel, dass in schwach entwickelten Regionen dieser Welt vor allem die Gesundheitssysteme dringend gestützt und ausgebaut werden müssten.

Zugleich räumte die Kanzlerin ein: „Wir sind vorangekommen, aber noch nicht weit genug.“ Die Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe (CDU), und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), hatten ebenso wie die Europäische Union und die Vereinten Nationen bei der Ebola-Epidemie Fehleinschätzungen und eine viel zu schleppende Reaktion eingestanden.

Mehr Geld, internationale Koordination und Kooperation

Daraus sollen nun Lehren gezogen werden: Mehr finanzielle Unterstützung, eine bessere internationale Koordination und Kooperation in Krisensituationen und bei der Vorbeugung solcher Notlagen sind geplant. „Wir müssen so etwas haben wie einen Notfallplan, damit jedes Land und jede Organisation genau weiß, was zu tun ist, wenn eine solche Epidemie auftritt“, sagte Merkel.

Die Stärkung der Gesundheitssysteme, mehr Impfschutz und eine bessere Mutter-Kind-Gesundheit werden wie der Kampf gegen Hunger und Armut auch im Fokus der nachhaltigen Entwicklungsziele stehen, also der Post-2015-Agenda , die Ende des Jahres in New York beschlossen werden sollen. Der G7-Gipfel bietet ein erstes Gesprächsforum. Wichtig sei, dass die Entwicklungsziele „greifbar“ und auch für eine „breite Masse verständlich seien“, betonte Merkel. Kein Staat dürfe sich entspannt zurücklehnen.

Merkel will dabei auch der Wirtschaft Anreize für eine schnellere Erforschung und Produktion diagnostischer Tests, Impfstoffe und Medikamente setzen. Dabei sollen vernachlässigte Krankheiten und Antibiotikaresistenzen deutlich mehr Beachtung finden.

Forschung zu vernachlässigten Krankheiten intensivieren

Aus Sicht von „Ärzte ohne Grenzen“ können und sollten die G7-Staaten die Erforschung und Entwicklung zu vernachlässigten Krankheiten anschieben. Der Vorstandsvorsitzende der deutschen Sektion, Tankred Stöbe, rief gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) zu mehr Produktentwicklungspartnerschaften zwischen Forschungsinstituten, Stiftungen und Pharmaindustrie auf, „damit schlussendlich wirksame, verfügbare und preisgünstige Medikamente und Impfstoffe hergestellt werden“. Pharmaunternehmen dürften Gewinne generieren, aber sie sollten von „exorbitant hohen Gewinnerwartungen ablassen“, betonte Stöbe.

Nach Angaben des Deutschen Netzwerkes gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten (DNTDs) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind rund 1,4 Milliarden Menschen von sogenannten vernachlässigten tropischen Krankheiten betroffen. Allein beim Dengue-Fieber gibt es jährlich 400 Millionen Neuinfektionen. Lepra, die Flussblindheit oder die Afrikanische Schlafkrankheit führen meist zu bleibenden Schäden.

Der Dachverband deutscher Entwicklungsorganisationen (Venro) zeigte sich skeptisch, ob von dem G7-Treffen konkrete Ergebnisse zu erwarten seien. Der diplomatische Dialog sei oft zu langsam für die Lage in den Krisen- oder Entwicklungsländern, sagte der Venro-Vorstandsvorsitzende Bernd Bornhorst. Er wünsche sich zudem mehr Verbindlichkeit seitens der Industrienationen.

Die Kanzlerin bat um Verständnis. Es gehe manchmal langsam voran und sie könne den Ärger von Nichtregierungsorganisationen über die teils zähen Verhandlungen verstehen, aber die Treffen böten erst die Chance auf konkrete Ergebnisse. Entscheidend sei, so Merkel, dass die Staaten miteinander zu verbindlichen Lösung kämen.

Von Anna Mertens (KNA)