XI. Jahrestagung Illegalität in Berlin beendet

Der Grünen-Politiker Volker Beck hat das Engagement der katholischen Kirche für Zuwanderer ohne Aufenthaltsstatus gewürdigt. Bei einer Jahrestagung des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ rief er sie am Freitag in Berlin zugleich auf, nicht nur in „Hinterzimmern“ für „illegale“ Migranten einzutreten. Die Kirche müsse auch „von allen Kanzeln predigen“, dass die Menschenrechte solcher Zuwanderer „nicht ausgehebelt werden“ dürften. Dass dies weiterhin erfolge, sei vielen Menschen nicht bewusst, betonte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Das Forum ist ein Aktionsbündnis von Deutscher Bischofskonferenz, Caritas und weiteren Institutionen, die sich für Zuwanderer „in aufenthaltsrechtlicher Illegalität“ einsetzen. Nach Schätzungen sind es mehrere hunderttausend Menschen. Bei der Tagung hatte auch der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle, weitere Verbesserungen für solche Migranten gefordert. Notwendig sei dies vor allem mit Blick auf die Möglichkeit der Kinder zum Schulbesuch, den Zugang zum Gesundheitssystem und das Recht, vorenthaltenen Lohn einzuklagen. Wenn irreguläre Zuwanderer diese Rechte in Anspruch nähmen, liefen sie immer noch Gefahr, den Ausländerbehörden gemeldet und abgeschoben zu werden.

Bei den betroffenen Migranten handle es sich etwa um Haushaltshilfen oder Pflegekräfte in Privathaushalten, deren Visum abgelaufen sei, erläuterte der Hildesheimer Bischof weiter. Die deutschen Gesetze böten ihnen zu wenige Möglichkeiten, wieder einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Auch kleinere rechtliche Änderungen etwa im Visumverfahren „wären für viele eine große Erleichterung“, betonte Trelle, der auch die Migrationskommission der Bischofskonferenz leitet. Er plädierte dafür, „möglichst vielen Menschen das Abrutschen in die aufenthaltsrechtliche Illegalität zu ersparen oder sie aus der Illegalität herauszuholen“.

Trelle räumte ein, der Staat habe das Recht, Einwanderung zu regulieren. Das Spannungsverhältnis zwischen Ordnungsrecht und sozialen Rechten werde in der Praxis jedoch „allzu oft zu Lasten der Schwachen – der Menschen ohne Aufenthaltsstatus – aufgelöst“.