Bischofskonferenz tritt für Rechte „illegaler“ Zuwanderer ein

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz fordert weitere Verbesserungen für Zuwanderer ohne Aufenthaltsstatus. Auch sie müssten die Menschenrechte in Anspruch nehmen können, ohne eine Abschiebung zu riskieren, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle, am Mittwoch in Berlin. In der Praxis sei dies „trotz einiger Fortschritte in den vergangenen Jahren“ oft noch nicht der Fall. Es betreffe vor allem die Möglichkeit der Kinder zum Schulbesuch, den Zugang zum Gesundheitssystem und das Recht, vorenthaltenen Lohn einzuklagen.

Bei den betroffenen Zuwanderern handle es sich etwa um Haushaltshilfen oder Pflegekräfte in Privathaushalten, deren Visum abgelaufen sei, erläuterte der Hildesheimer Bischof. Die deutschen Gesetze böten ihnen zu wenige Möglichkeiten, wieder einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Auch kleinere rechtliche Änderungen etwa im Visumverfahren „wären für viele eine große Erleichterung“, betonte Trelle, der die Migrationskommission der Bischofskonferenz leitet. Er plädierte dafür, „möglichst vielen Menschen das Abrutschen in die aufenthaltsrechtliche Illegalität zu ersparen oder sie aus der Illegalität herauszuholen“.

Trelle sprach zum Auftakt der elften Jahrestagung des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ . Dabei beraten Experten bis Freitag über rechtliche Fragen, die mit irregulärer Migration verbunden sind. Das Katholische Forum „Leben in der Illegalität“ wurde auf Initiative der Deutschen Bischofskonferenz gegründet. Unter Vorsitz von Trelle sind zahlreiche Institutionen vertreten, die sich für Zuwanderer ohne Aufenthaltsstatus engagieren. Zudem kooperiert das Forum mit dem Rat für Migration, einem bundesweiten Zusammenschluss von Wissenschaftlern, und der Katholischen Akademie in Berlin. Nach Schätzungen leben bundesweit mehrere hunderttausend Zuwanderer in „aufenthaltsrechtlicher Illegalität“.