Kirchen: Zivile Krisenprävention stärken
Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Bedeutung ziviler Krisenprävention zu stärken. In der Außenpolitik betone Deutschland zwar den Vorrang von zivilen gegenüber militärischen Mitteln und unterstreiche den ungebrochenen Bedarf an Prävention, aber diese Maßstäbe würden im Regierungshandeln kaum eingelöst, so heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung ( GKKE ).
Aktualisiert: 12.07.2015
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Die beiden großen Kirchen in Deutschland haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Bedeutung ziviler Krisenprävention zu stärken. In der Außenpolitik betone Deutschland zwar den Vorrang von zivilen gegenüber militärischen Mitteln und unterstreiche den ungebrochenen Bedarf an Prävention, aber diese Maßstäbe würden im Regierungshandeln kaum eingelöst, so heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung ( GKKE ).
„In einer Zeit, in der die Debatte über die globale Verantwortung Deutschlands sich auf das Ob und Wie militärischen Engagements zu verengen droht, erwarte ich, dass der Deutsche Bundestag die Bedeutung Ziviler Krisenprävention erkennt und Wege sucht, deren Potentiale für eine wirkungsvolle Vorbeugung gegen Krisen und Gewaltkonflikte in einer kohärenten Friedenspolitik zu nutzen“, forderte GKKE -Mitglied Bernhard Moltmann.
Hinsichtlich der Prävention von Krisen und Konflikten verwiesen die Kirchenvertreter auf die „Zukunftscharta“ des Entwicklungsministeriums. Das unter Beteiligung der Zivilgesellschaft verfasste Dokument gibt mit Blick auf das „Entwicklungsjahr 2015“ Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige globale Entwicklung. Die Charta entfalte eine weitere Perspektive zur Überwindung von gewaltsamen lokalen Konflikten.
Politik kritisch hinterfragen
Zudem forderte die GKKE die Bunderegierung auf, ihre bisherige Politik kritisch zu reflektieren. Alle nach außen gerichteten Aktivitäten, einschließlich der Genehmigung von Rüstungsausfuhren, müssten dahingehend geprüft werden, ob sie den Erwartungen der Krisenprävention genügen.
Mit ihrer gemeinsamen Stellungnahme reagieren die beiden großen Kirchen auf einen aktuellen Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung ihres Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Das ressortübergreifende Strategiepapier wurde 2004 von der der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit dem Ziel beschlossen, Krisenprävention nicht nur als Aufgabe von Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik, sondern als politische Querschnittsaufgabe zu etablieren. Der vierte Umsetzungsbericht der Bundesregierung wird am kommenden Freitag im Bundestag debattiert. (lek)