Misereor drängt auf Einführung der Finanztransaktionssteuer

Das katholische Hilfswerk Misereor fordert die Bundesregierung auf, sich für die rasche Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer stark zu machen. Angesichts des Widerstands einiger europäischer Länder drohe die Idee zu verpuffen, kritisierte Misereor-Referent Klaus Schilder am Montag in Aachen. Während Frankreich nur Aktien besteuern wolle, forderten Italien, Spanien und Belgien unter anderem Ausnahmen bei Staatsanleihen und Pensionsfonds. „Diese Entwicklung ist völlig inakzeptabel“, so Schilder.

Am Dienstag kommen die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister zu ihrem Ratstreffen in Brüssel zusammen. Die geplante Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte sollte eigentlich EU-weit umgesetzt werden. Weil ein Konsens scheiterte, fand sich eine Koalition aus mehreren Staaten, um die Idee voranzubringen. Doch auch unter den Ländern gibt es Meinungsverschiedenheiten. Deutsche Entwicklungsorganisationen und Kirchenvertreter fordern seit langem , Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungshilfe zu nutzen.

Schilder betonte, Ausnahmeregelungen seien bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent sinnlos. Allein in Deutschland könne die geplante Abgabe Einnahmen in Höhe von zehn bis zwölf Milliarden Euro erbringen. Würden Derivate ausgenommen, blieben 4,5 Milliarden Euro übrig. Mit Blick auf die künftigen Herausforderungen der Entwicklungspolitik nannte Schilder die Finanztransaktionssteuer einen „sinnvollen Baustein zur Finanzierung einer globalen Nachhaltigkeitsagenda“.