„Der Ball liegt bei Minister Müller“

Die Erwartungen an die Politik für das „Entwicklungsjahr 2015“ sind hoch. Den Maßstab setzten am Montag in Berlin Vertreter des Entwicklungsministeriums (BMZ), der Zivilgesellschaft und von Entwicklungsorganisationen mit der Übergabe ihrer Zukunftscharta an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hildegard Hagemann von der Deutschen Kommission Justitia et Pax hat an der Veranstaltung teilgenommen. Im Interview mit dem Internetportal Weltkirche bewertet sie die Zukunftscharta-Initiative von Entwicklungsminister Müller und erklärt, wie es nun weitergehen muss.

Frage: Frau Hagemann, 238 Tage lang haben sich Experten aus Politik, Zivilgesellschaft, Kirche, Wirtschaft und Wissenschaft an der Ausarbeitung der Zukunftscharta beteiligt. Gestern wurde die Charta an Bundeskanzlerin Merkel übergeben. Wie bewerten Sie das Dokument?

Hagemann: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass das Entwicklungsministerium solch eine Dialog-Initiative gestartet hat. Allerdings war der Zeitraum von sechs Monaten etwas knapp bemessen. Zudem erwarten wir jetzt einen konkreten Umsetzungsplan, der unter anderem regelt, wie die Charta Eingang in die anderen Politik-Ressorts findet. Hier war es ein positives Signal, dass neben Bundesentwicklungsminister Müller auch drei weitere Amtskollegen an der Übergabe der Zukunftscharta teilgenommen haben: Barbara Hendricks vom Bundesumweltministerium, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Andrea Nahles für das Bundesarbeitsministerium.

Frage: Auch Venro , der Dachverband der Nichtregierungsorganisationen, hat bemängelt, dass die Charta einen konkreten Aktionsplan vermissen lässt. Wer muss diesen ausarbeiten und wie soll er aussehen?

Hagemann: Unserer Meinung nach liegt hier der Ball bei Minister Müller. Der Aktionsplan muss klar vorschreiben, welche Instrumente in der Zusammenarbeit mit anderen Politik-Ressorts nötig sind, um die Zukunftscharta umzusetzen. Wenn zudem keine verbindliche Berichterstattung im Parlament zu den Fortschritten der Charta vorgesehen ist, befürchte ich, dass das Dokument spätestens nach der nächsten Bundestagswahl in den Schubladen verschwindet. Diese Erfahrung haben wir schon einmal beim Aktionsprogramm 2015 gemacht, das die Bundesregierung damals zu den Millenniumsentwicklungszielen entworfen hatte.

Frage: Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat sich im Dialogprozess zur Zukunftscharta insbesondere dafür eingesetzt, dass die Handlungsfelder der Zukunftscharta auf dem Fundament der Menschenrechte aufbauen. Inwiefern ist dies gelungen?

Hagemann: Das erste Kapitel der Charta widmet sich dezidiert dem Leben in Würde weltweit. Auch das vierte Kapitel beschreibt Menschenrechte und gute Regierungsführung als Handlungsfeld. Leider wurden nicht in allen acht Handlungsfeldern des Dokumentes Bezüge zur Menschenrechtskonvention und ähnlichen Abkommen geschaffen, die die Bundesregierung unterzeichnet hat. Das Entwicklungsministerium hätte hier deutlicher die Verpflichtungen Deutschlands auflisten können. In Kapitel 3, das sich um das Thema menschenwürdige Arbeit dreht, wird zwar auf die seit 2011 geltenden UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte Bezug genommen, es fehlt aber beispielsweise ein Hinweis auf die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und dass sich die Bundesregierung zu diesen verpflichtet.

Frage: Zusammen mit anderen christlichen Organisationen setzen Sie sich dafür ein, dass das Thema menschenwürdige Arbeit Teil der künftigen globalen Entwicklungsagenda wird. Inwiefern kommt dieser Aspekt in der Zukunftscharta zum Tragen?

Hagemann: Dass Bundesarbeitsministerin Nahles an der Übergabe der Zukunftscharta teilgenommen hat, war in diesem Zusammenhang ein positives Signal. Zudem haben wir in Berlin gemeinsam mit weiteren katholischen Organisationen eine Talk-Runde zu diesem Thema durchgeführt. Leider sehe ich die Anregungen von Justitia et Pax hierzu in der Charta selbst nicht aufgegriffen. In dem entsprechenden Kapitel werden beispielsweise lediglich Unternehmen und die Zivilgesellschaft als Akteure der menschenwürdigen Arbeit genannt. Der soziale Dialog und die Seite der Arbeitnehmervertretung kommen zu kurz. In der informellen Wirtschaft sind dies zumeist Selbsthilfeorganisationen, im formalen Sektor Gewerkschaften.

Frage: Justitia et Pax bezieht sich in seiner Forderung nach menschenwürdiger Arbeit weltweit insbesondere auch auf die Situation von Migranten und Jugendlichen. Auch diese Akteure finden in dem entsprechenden Kapitel der Charta keine Erwähnung …

Hagemann: Richtig. In unserem Talk-Angebot konnten wir jedoch diese beiden Aspekte aufgreifen. Viele junge Leute arbeiten ohne Vertrag oder mit Teilzeitverträgen und unsicherem Einkommen. Eine größere Anzahl von ihnen ist trotz guter Ausbildung arbeitslos. Gleiches gilt für Migranten. Millionen von Menschen, die in andere Regionen oder Kontinente auswandern, sind menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt. Der Talk war leider die einzige Gelegenheit, diese Problematik zu diskutieren.

Frage: Wie geht es nun mit der Zukunftscharta weiter? In welchem Verhältnis steht sie zur neuen globalen Entwicklungsagenda ?

Hagemann: Die Zukunftscharta ist der deutsche Beitrag zum Verhandlungsprozess um die globale Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda, die im September 2015 beschlossen werden soll. Die Zivilgesellschaft wird diesen Prozess natürlich weiterhin begleiten und mit gestalten.

Das Interview führte Lena Kretschmann.

Stellungnahme von Justitia et Pax: Menschenwürdigen Arbeit und Post-2015-Entwicklungsagenda