Datenschutz vor Handelspolitik
In den Verträgen müsse aber der Datenschutz besonders beachtet werden. „Die Bischöfe sind sich einig, dass der Schutz von Privatsphäre und das Recht auf Vergessen im Internet zentral sind – und Vorrang vor allen handelspolitischen Entscheidungen haben müssen“, so Lunte.
Die EU-Kommission, die die Verhandlungen im Auftrag der 28 EU-Mitgliedstaaten führt, hat mehrfach versichert, dass es keine Regelungen geben werde, die zum Schaden von Bürgern und Verbrauchern führen. Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, sich für mehr Transparenz und demokratische Teilhabe bei den Freihandelsgesprächen einzusetzen. Das werten die EU-Bischöfe als ein positives Signal. „Mit der neuen Kommission beginnt auch eine neue Etappe in den Verhandlungen“, sagt COMECE-Experte Lunte. An die Stelle der lange vorherrschenden Intransparenz von „Hinterzimmer-Deals“ sei bereits jetzt mehr Offenheit getreten.
Die Befürworter hoffen, dass von dem Freihandelsabkommen auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Ein Zugang zum nordamerikanischen Markt würde ihnen mit weniger Barrieren wesentlich erleichtert. Mehr Exportchancen führen zu mehr Umsätzen, und diese wiederum wirken sich auf den Arbeitsmarkt in Europa aus.
Ein Handelsabkommen mit deutlich positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sei „ein Weg in die richtige Richtung“, meint Lunte. Zugleich sind jedoch die Bischöfe, die auch als Europäer ihre weltkirchliche Perspektive nicht aus den Augen verlieren, besorgt. Manche warnen, dass der mögliche Aufschwung auf beiden Seiten des Nordatlantiks auf Kosten der Wachstumschancen in den Entwicklungsländern im Süden gehen könnte. Auch dies müsse bei den Verhandlungen um TTIP bedacht werden, haben
kirchliche Verbände in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert
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Von Kerstin Bücker (KNA)