Prekäre Lage der Roma
Außerdem verweist er ebenso wie Asylrechtsorganisationen, die Kirchen oder das UN-Flüchtlingshilfswerk auf die prekäre Lage der Roma auf dem Balkan. Und einige Verwaltungsgerichte sehen durchaus Asylgründe für Roma aus Serbien. Ob die Länderkammer dem Gesetz zustimmt, ist offen. Dazu braucht es die Stimme der Grünen. Für deren Bundesvorsitzende Simone Peter steht die Neuregelung „im völligen Widerspruch zum Grundrecht auf Asyl und wäre ein Türöffner, um dieses Recht für weitere Bevölkerungsgruppen pauschal einzuschränken“. Ein Kompromiss scheint nicht in Sicht.
Weniger umstritten dürfte die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sein, die das Bundeskabinett vor wenigen Tagen beschlossen hat. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts soll es sich künftig am Existenzminimum ausrichten. Cremer beklagt allerdings, dass Behörden die Möglichkeit erhalten, bestimmten Geduldeten – also Personen, die kein Asyl haben, aber etwa aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden dürfen – nach einer „pauschalen Regelvermutung“ die Leistungen zu kürzen.
Diskussion um Ausweitung der Abschiebehaft
Für Dissens auch in der Koalition dürfte die „Neubestimmung des Bleiberechts- und der Aufenthaltsberechtigung“ sorgen. Der seit April vorliegende Referentenentwurf stieß bereits auf harsche Kritik. Kernpunkt ist dabei für Cremer die Ausweitung der Abschiebehaft. Sie soll bei „erheblicher Fluchtgefahr“ möglich sein. Die Gründe, die hierfür angeführt werden, sind für das Menschenrechtsinstitut aber zu unklar definiert und für einen so schweren Eingriff in Grundrechte unzureichend.
Die steigende Flüchtlingszahl dürfe keine Rechtfertigung zur Aushöhlung von Menschenrechten sein, mahnt das Menschenrechtsinstitut. Cremer verweist darauf, dass die Zahl der Schutzsuchenden bei weitem nicht an jene der 1990er Jahre heranreiche, als hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland kamen. Stattdessen fordert er, besser zu planen sowie vorausschauend Konzepte und Standards zur Unterbringung von Schutzsuchenden zu entwickeln. Denn angesichts der blutigen Konflikte vor den Toren Europas fordern Vertreter aller Parteien, noch mehr Verfolgten etwa aus Syrien oder dem Irak Schutz und Beistand zu gewähren.
Von Christoph Scholz