Warten auf Gerechtigkeit

Die Bilder schockierten die Welt: Gepanzerte Polizisten mit Schlagstöcken auf der einen Seite, Bergarbeiter mit Knüppeln und Macheten auf der anderen. Bevor es zum Zusammenstoß kam, feuerte die Polizei mit Maschinengewehren auf die Bergleute.

Staatspräsident Jacob Zuma hatte eine Ermittlungskommission beauftragt. Nach vier Monaten sollte diese ihren Bericht abliefern – doch bis heute fehlt ein entscheidender Durchbruch. „Es bereitet uns große Sorge, dass die Kommission Gerechtigkeit für die Familien und Opfer derart hinauszögert“, sagt der Politologe Gareth Newham vom renommierten Institut für Sicherheitsstudien (ISS) in Pretoria.

Die Geduld der Angehörigen schwindet

Von Beginn an habe das Untersuchungsteam um den pensionierten Richter Ian Farlam ohne Zeitplan gearbeitet. Zeugen seien über Wochen hinweg verhört worden, ohne neue Informationen zu liefern. Erst wenn Präsident Zuma den Bericht veröffentlicht, würde die Strafverfolgung starten. Doch die Geduld der Angehörigen schwindet. Etliche Male hat Zuma die Frist für den Bericht verschoben, aktuell für Ende September.

Von den Verhandlungen haben bislang nur die Anwälte der Opfer profitiert. Nach Angaben der Zeitung „Sunday Independent“ haben die Vertreter der verletzten Minenarbeiter bereits umgerechnet rund 350.000 Euro eingestrichen – und aus den Anhörungen droht ein Monsterprozess zu werden.

Diese Woche trat Vizepräsident Cyril Ramaphosa in den Zeugenstand. Zur Zeit des Massakers war er einer der Direktoren von Lonmin, dem Besitzer der Marikana-Mine. Sein Auftritt bei der Untersuchungskommission am Dienstag musste mehrmals unterbrochen werden, als die Zuschauer in Wutgeschrei ausbrachen. Sie forderten Ramaphosa zum Rücktritt auf, weil „Blut an seinen Händen“ klebe.

Vor dem Massaker erfolgten interne Absprachen zwischen Lonmin und der Polizei

Damals, am Vortag des Massakers, hatte Ramaphosa eine E-Mail von einem anderen Lonmin-Vorstand erhalten mit der Bitte, „seinen Einfluss zu nutzen, um den Streik zu beenden“. Den Anrufprotokollen zufolge kontaktierte er am selben Tag Polizeiminister Nathi Mthethwa. „Die Polizei beschloss, den Streik am nächsten Tag zu beenden. Es gibt Beweise, dass diese Entscheidung auf politischen Druck hin getroffen wurde“, meint Newham, der die Abteilung „Regierungsführung, Kriminalität und Justiz“ des ISS leitet.

Dreimal habe der lokale Polizeikommandant gewarnt, ein Zugriff würde in einem Blutbad enden. „Doch er wurde schlichtweg ignoriert“, so der Politologe. Stattdessen habe man in großen Mengen scharfe Munition und mehrere Leichenwagen zum Bergwerk gebracht. „Bis heute hat die Polizei keine Erklärung abgegeben, warum das geschah oder wer diese Dinge bestellte.“

Ein traditioneller Heiler sollte die Streikenden unverwundbar machen

Ein Entlastungszeuge der Polizei schilderte der Kommission zuletzt via Videoschaltung grausame Details des Streiks. Der „Mr. X“ genannte Mann, dessen richtiger Name geheim bleiben soll, will zu jenen Demonstranten gehört haben, die in den Tagen vor dem Massaker vier Sicherheitskräfte zu Tode hackten. Seit dem Massaker befindet er sich in Polizeigewahrsam. Ein traditioneller Heiler, ein Sangoma, habe Fleischbrocken aus einer der Leichen herausschnitten und den Bergleuten verabreicht, berichtet „Mr. X“. Ziel sei es gewesen, die Arbeiter beim Sturm auf die Polizei unverwundbar zu machen. Nach der Anhörung erwartet „Mr. X“ eine Mordanklage. Als Motiv für seine Aussage vermuten Beobachter eine mögliche Strafmilderung.

Weder Polizeiminister Mthethwa noch Polizeipräsidentin Riah Phiyega lieferten der Kommission neue Beweise. Bis heute weisen die Sicherheitskräfte jede Verantwortung an dem Massaker zurück. Carolin Gomulia vom Institut für Gerechtigkeit und Versöhnung (IJR) sieht tiefer liegende Ursachen für die Eskalation. Unter anderem seien die Wohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter systematisch vernachlässigt worden. Die Weltbank stuft Südafrika als das Land mit der ungerechtesten Einkommensverteilung weltweit ein. „Arbeiter und Bergleute gibt es reichlich“, erläutert Gomulia. „Entsprechend niedrig sind ihre Löhne. Oft versorgt ein Einzelner die ganze Familie.“

Von Markus Schönherr