„Der Islam steckt in einer Krise“

Frage: Professor Steinbach, die Gefechte der Milizen in Libyen sind so heftig wie seit dem Aufstand gegen den Diktator Muammar al Ghaddafi nicht mehr. Steht das Land vor einem Bürgerkrieg?

Steinbach: Nach meiner Einschätzung wird es in Libyen keinen Bürgerkrieg geben. Die Situation ist zwar verfahren. Jedoch wurde im Juni, als die Kämpfe eskalierten, ein neues Parlament gewählt. Es ist zwar noch machtlos, steht aber symbolisch für den Willen eines Großteils der libyschen Elite, das Land zu einigen und den Weg der Demokratisierung fortzusetzen. Sicher, mit dem Sturz Ghaddafis ist ein Machtvakuum entstanden. Die Armee war, anders als in Ägypten, nicht in der Lage, dieses Vakuum zu füllen. Nun kämpfen unterschiedliche Städte und Stämme gegeneinander. Und die Islamisten klammern sich im Parlament an die Macht, die sie zu verlieren drohen.

Frage: Als in Ägypten die Islamisten ihre Macht verloren, kam es zu blutigen Auseinandersetzungen mit dem Militär. Was ist da in Libyen zu erwarten?

Steinbach: Wir sollten uns hier nicht an Ägypten orientieren. In Ägypten ist die Muslimbruderschaft sehr stark gewesen, das Militär ebenso. Zu einem Kompromiss ist es dort nicht gekommen. Wir sollten eher auf Tunesien schauen. In Tunesien hatte die islamische Ennahda-Partei versucht, staatliche Institutionen für sich einzunehmen, doch es ist ihr nicht gelungen. Hier hat es einen Kompromiss gegeben zwischen den säkularen Kräften und einer islamischen Partei, die dem Extremismus entsagt hat und ihr Ziel aufgegeben hat, den Staat vollständig zu islamisieren.

Frage: In Libyen ist die Lage aber nun deutlich komplexer, da hier mehrere Milizen mit unterschiedlichen Interessen gegeneinander kämpfen. Wie können diese Gruppen beim Demokratisierungsprozess mitgenommen werden?

Steinbach: Die Islamisten befinden sich in Libyen in einem Rückzugsgefecht, das eben auch zum Teil von anderen Milizen ausgetragen wird. Aber Fakt ist, dass sie sich auf einem absteigenden Ast befinden. Früher oder später wird sich die mehrheitlich säkulare Regierung durchsetzen. Die Tatsache, dass es in Libyen gelungen ist, in einem Chaos ein Parlament zu wählen, ist allein schon ein Indiz dafür, dass die Dinge in Libyen wahrscheinlich eher in die tunesische Richtung laufen werden.

Frage: Nach dem Sturz Ghaddafis 2011 hat die Nato in Libyen militärisch eingegriffen. Wie muss sich der Westen in der heutigen Situation verhalten?

Steinbach: 2011 war eine militärische Intervention wohl richtig. Jetzt kann der Beitrag Europas zur Zukunft Libyens nur politisch sein. Die Europäische Union unternimmt bereits enorme Anstrengungen, die demokratischen Kräfte auch in Libyen zu unterstützen. Sie trug auch dazu bei, dass inmitten des Chaos ein Parlament gewählt wurde. Auch in Ägypten muss die Europäische Union über die Kräfte der Zivilgesellschaft zu einer Entwicklung in Richtung Pluralität und Demokratie beitragen. In Syrien wiederum muss Assad so schnell wie möglich gestürzt werden, damit endlich die Syrer ihr Land selbst stabilisieren können.

Frage: Nun greift in Syrien und im Irak aber seit Monaten die Miliz „Islamischer Staat“ um sich. Würde ihr der Sturz Assads nicht in die Hände spielen?

Steinbach: Der Sturz Assads ist essenziell für die Entmachtung der islamistischen Milizen. Nur weil Assad bislang an der Macht geblieben ist, haben sich machtfreie Räume gebildet, in die IS eindringen konnte. Von dort aus wirkte sie wieder in den Irak hinein. Im Irak hat der Westen nicht darauf geachtet, dass sich das Regime nach dem Rückzug der Amerikaner demokratisiert. Anstatt die verschiedenen ethnischen, religiösen und politischen Gruppen in einer Form von demokratischem Regime einzufangen, hat Ministerpräsident Nuri al Maliki eine Art schiitische Diktatur errichtet. Genau gegen dieses Regime wendet sich die Organisation IS.

Frage: Die IS-Terroristen scheinen nun wirklich nichts mehr mit einem barmherzigen Islam zu tun zu haben. Steckt der Islam heute in einer Krise?

Steinbach: Solche Organisationen haben zwar mit den Islam nichts zu tun, sind aber symptomatisch für eine Krise dieser Religion. Im Kern geht es um die Frage nach der Trennung von Religion und Politik. Der Islam ist in den letzten Jahrzehnten so schamlos und brutal ausgebeutet und instrumentalisiert worden, dass es stabile Neuordnungen nur geben kann, wenn der Islam aus dem politischen System weitgehend ausgeblendet wird. Das ist eine der ganz großen Errungenschaften der tunesischen Verfassung vom Februar. Daher könnte sie ein Modell für Verfassungen in anderen arabischen Ländern werden. Und möglicherweise sogar darüber hinaus.

Frage: Die Christen im Irak, aber auch in Syrien fliehen zu einem großen Teil in die kurdischen Gebiete. Haben sie Aussicht auf Rückkehr?

Steinbach: Die kurdische Region im Norden des Iraks kann kein Schlupfloch für die Christen sein. Viele Christen haben nicht vergessen, welche Rolle die Kurden beim Genozid an den Armeniern 1915 gespielt haben. Wenn nun viele Christen in die kurdischen Gebiete fliehen, tun sie das gegen ihr Herz und nur, weil ihnen nichts anderes übrig bleibt. Die Frage, ob Christen in arabischen Ländern bleiben können, hängt davon ab, ob es langfristig Regierungen gibt, die alle gesellschaftlichen und konfessionellen Gruppen integrieren. Im Irak bin ich insofern optimistisch, weil sich hier zeigt, dass es sowohl auf kurdischer wie auch auf arabischer Seite vernünftige Kräfte gibt, die bei allen Differenzen einen Modus des Zusammenlebens suchen.

Von Claudia Zeisel