Jesuitenflüchtlingsdienst appelliert an EU

Derzeit tagen die 28 europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Vorfeld des EU-Gipfels hatte der Europäische Jesuiten Flüchtlingsdienst (JRS Europe) an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy appelliert, den Menschenrechten von Migranten und Asylsuchenden in einer künftigen europäischen Flüchtlingspolitik absolute Priorität einzuräumen.

In dem Brief , den der Jesuitenflüchtlingsdienst zusammen mit vier weiteren christlichen Nichtregierungsorganisationen Anfang Juni an Van Rompuy geschickt hatte, werden die 28 EU-Staaten dazu aufgefordert, auf dem Gipfeltreffen in Brüssel einen „ausgewogenen Ansatz“ für die künftige Innenpolitik zu erarbeiten, in dem Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpft und gleichzeitig eine realistische öffentliche Wahrnehmung des Phänomens „Migration“ befördert wird.

„Es ist noch viel zu tun“

„Es ist noch viel zu tun, um den wirksamen Schutz der Zwangsmigranten in Europa zu gewährleisten“, erklärte Stefan Kessler, Referent beim Jesuitenflüchtlingsdienst, mit Blick auf das Schreiben an Van Rompuy . Dieses richtet seinen Blick insbesondere auf vier Schwerpunkte: das Recht auf Familienzusammenführung, Arbeitsmigration, Anti-Diskriminierung und den Zugang zu internationalem Schutz.

Insbesondere mit Blick auf die anhaltende Flüchtlingskrise in Syrien müssten die EU-Mitgliedsstaaten ihren humanitären Verpflichtungen nachkommen und Migranten ohne Papieren Schutz gewähren, heißt es in dem Schreiben.

Kritik am Dublin-Abkommen

Kritik äußerte der Jesuitenflüchtlingsdienst auch an dem neu verabschiedeten Dublin-III-Abkommen . Laut der Dublin-Verordnung sollen Asylsuchende in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst europäischen Boden erreichten.

Das Kernproblem an dieser Regelung sei, dass Flüchtlinge häufig dazu gezwungen würden, in Ländern Asyl zu beantragen, in denen ihre spezifischen Schutzbedürfnisse nicht erfüllt werden können, kritisieren die Nichtregierungsorganisationen. Deshalb fordern sie den Europäischen Rat auf, „sinnvolle Werkzeuge für Solidarität und Verantwortungsteilung zwischen den EU-Mitgliedstaaten“ zu entwickeln. (lek)

Das Schreiben an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy können Sie hier nachlesen.