Deutschland verstärkt Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien und Irak

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die deutsche Flüchtlingshilfe für den Nahen und Mittleren Osten ausweiten. „Angesichts der aktuellen Dramatik will ich in der kommenden Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen die Sondermaßnahmen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verstärken – und dafür voraussichtlich weitere 50 Millionen Euro bereitstellen“, sagte der Politiker der „Welt“ (Montag).

In den vergangenen beiden Jahren habe die Bundesregierung für Flüchtlingshilfe in der Region bereits 500 Millionen Euro eingesetzt. Darüber hinaus sei ein europäisches Sonderprogramm notwendig, finanziert aus dem europäischen Flüchtlingsfonds. „Es ist jetzt entscheidend, konkret und schnell zu handeln“, forderte Müller. „Wir sollten Mittel umschichten und eine Sonder-Milliarde der EU für Frieden und Entwicklung investieren.“

In der neuen Europäischen Kommission sei es notwendig, „die Aufgaben zu bündeln und einen eigenen EU-Flüchtlingskommissar zu benennen“. Dem Flüchtlingsthema müsse Priorität eingeräumt werden im Rahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit.

Hilfswerke werfen Politik Versagen bei Flüchtlingssituation vor

Nach der Veröffentlichung der aktuellen UN-Flüchtlingszahlen am Freitag hatten Hilfsorganisationen die Politik zum Handeln aufgefordert. Die internationale Staatengemeinschaft müsse entschlossener gegen Krisen auf der Welt vorgehen, sagte der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Deutschland, Hans ten Feld, am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Die Hilfswerke könnten nur Nothilfe leisten, Lösungen müssten jedoch von der Politik kommen. „Da hat die internationale Politik bislang versagt“, so ten Feld.

Laut dem Jahresbericht des UNHCR, der am Freitag aus Anlass des Weltflüchtlingstags vorgestellt wurde, sind erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Ende 2013 gab es demnach 51,2 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene, 6 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Als Hauptgrund für den starken Anstieg nennt das UNHCR den Syrien-Krieg. Auch in Afrika habe die Zahl der Flüchtlinge enorm zugenommen, vor allem in Zentralafrika und im Südsudan.

Nuntius Eterović: mehr Hilfe für Flüchtlinge

Auch der päpstliche Botschafter in Deutschland, Nuntius Nikola Eterović, rief zu mehr Hilfe für Flüchtlinge in aller Welt auf. „Wir müssen diesen Menschen helfen, damit sie in Frieden leben können“, sagte der Erzbischof am Sonntagabend in Aachen. Dort besuchte er am Rande der Heiligtumsfahrt den Missio-Truck „Menschen auf der Flucht“.

Bundesminister Müller erinnerte daran, dass Deutschland schon „das Gros der Flüchtlinge“ aufnehme. Auch die übrigen 27 EU-Staaten müssten ihren Teil der Verantwortung übernehmen, forderte er. Ein militärischer Einsatz zur Stabilisierung des Irak stehe für Deutschland nicht zur Debatte, bekräftigte der Entwicklungsminister.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), betonte, für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien habe Deutschland anders als andere Länder in Europa bereits eine Menge geleistet. „Gerade erst haben Bund und Länder beschlossen, weitere 10. 000 Syrer aufzunehmen. Und ich unterstütze Entwicklungsminister Müller darin, dass wir weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Flüchtlingen in der Region zu helfen.“ (lek mit KNA)