Frage: Frau Casel, laut des
SIPRI-Berichts
fielen weltweit die Ausgaben für Rüstungsgüter seit 2012 um 1,9 Prozent. Eine gute Nachricht?
Casel: Das Positive ist, dass die Militärausgaben in den Staaten, die bisher die Rangliste anführten, gesunken sind – allen voran in den USA. Hier sind die Ausgaben sogar um 7,8 Prozent zurückgegangen. Dort wie in anderen westlichen Ländern ist der Rückgang auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen. In den USA im Speziellen haben auch der Abzug aus Afghanistan und Irak und die automatischen Haushaltskürzungen ihren Teil beigetragen.
Die Kehrseite der Nachricht ist, dass die Militärausgaben in Schwellen- und Entwicklungsländern weiter steigen. Besorgniserregend ist vor allem die hohe und steigende Verbreitung von Waffen in Konfliktregionen. Im Nahen und Mittleren Osten, aber auch in asiatischen Ländern wie Indien, Pakistan, Indonesien und Südkorea liegen die größten Zuwächse bei Rüstungsimporten. Wir wissen aus vielen Studien: je höher das Waffenaufkommen, umso größer das Risiko, dass Konflikte militärisch ausgetragen werden. Insgesamt liefert der SIPRI-Bericht also wenig beruhigende Ergebnisse.
Frage: Während die Militärausgaben in den westlichen Ländern zurückgehen, stiegen beispielsweise in Afrika die Ausgaben um 8,3 Prozent. Welche Auswirkungen hat dies auf die Stabilität des Kontinents?
Casel: Diese Zahl muss man in Relation sehen. Es gibt in ganz Afrika zwar einen Anstieg der Rüstungsausgaben um 8,3 Prozent, allerdings bedeutet dies in absoluten Zahlen „lediglich“ 44,9 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich dazu liegen die Ausgaben für Deutschland bei insgesamt 48,9 Milliarden US-Dollar. Der riesige Kontinent Afrika gibt immer noch weniger Geld für Militär aus als unser kleines Deutschland alleine.
Trotzdem: Speziell in Afrika wäre es besser und notwendig, in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung zu investieren als in Rüstung. Dies gilt insbesondere, wenn man sich die zukünftigen globalen Herausforderungen anschaut wie Klimawandel, Dürre, Wassernot und den Kampf um Rohstoffe. Statt zukunftsfähige Lösungen zu schaffen, erhöht man mit militärischer Stärke das Risiko dafür, dass sich abzeichnende Ressourcen-Konflikte in bewaffneten Kriegen ausgetragen werden können.
Frage: Von der wachsenden Nachfrage nach Rüstungsgütern in Afrika und dem Nahen Osten profitiert auch die deutsche Rüstungsindustrie. Laut
eines Berichts
der
Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)
gingen im Jahr 2012 mehr als die Hälfte der Rüstungsexportgenehmigungen an so genannte Drittstaaten wie Saudi-Arabien, Algerien und den Irak. Wie bewerten Sie diesen Trend?